Den weltanschaulich neutralen Staat gibt es nicht

Das ist eigentlich eine ziemliche Binsenweisheit; trotzdem scheint sie vielen Menschen nicht ganz bewusst zu sein.

Es wird sehr viel davon geredet, dass eine „plurale“ Gesellschaft und die Regierung einer solchen Gesellschaft vor allem Toleranz und Akzeptanz für unterschiedliche Lebensentwürfe zeigen müssten und den Menschen nicht vorschreiben dürften, wie sie zu leben hätten. Aber diese Aussage selbst ist nicht weltanschaulich neutral, sondern Ausweis einer Weltanschauung. In jedem Staat und jeder Gesellschaft existieren Dinge, die als wünschenswert gelten, Dinge, die toleriert werden, und Dinge, die nicht toleriert werden. Die Frage, in welchem Rahmen man wofür wie viel Toleranz zeigen will, ist selbst schon eine Frage der Weltanschauung.

Ein Staat wird immer von der Weltanschauung der Mehrheit seiner Bevölkerung geprägt sein; oder sagen wir, des Teils der Bevölkerung, der seine Ansichten in der Öffentlichkeit vertreten und durchsetzen kann. Dieser Teil der Bevölkerung kann auch einmal kleiner sein als die Mehrheit, aber es wird selten eine Minderheit von bloß zwei Prozent sein. Wenn achtundneunzig Prozent der Bevölkerung eines Staates überzeugte Nationalisten sind, die ihre Meinung unerschrocken vertreten, sich davon nicht abbringen lassen und gegebenenfalls passiven oder sogar aktiven Widerstand zu leisten bereit sind, wird es auch die engagierteste antinationalistische Regierung schwer haben, egal welche Vollmachten und Möglichkeiten sie hat.

Die Frage, in welchem Rahmen man Toleranz zeigen kann und was einfach nicht mehr tolerierbar ist, ist eine Frage der Weltanschauung. In unserer Gesellschaft kommt es hier gelegentlich zu Reibereien, gerade weil wir Toleranz und Meinungsfreiheit eigentlich so toll finden, aber dann scheinen manche Meinungen uns doch irgendwie zu krass und brutal und unmenschlich zu sein, als dass man dulden wollte, dass sie ausgesprochen werden, und dann weiß man nicht recht, was man da jetzt machen soll. Die Frage stellt sich zum Beispiel, wenn der australische Philosoph Peter Singer, der für die Legalisierung der Tötung behinderter Neugeborener wirbt, nach Deutschland reist und eine Rede halten will – darf man so jemandem „eine Bühne bieten“? Soll man die NPD verbieten? Wie geht man mit Linksradikalen um? Was ist mit fundamentalistischen muslimischen Predigern? Darf man AfD-Politiker in Talkshows einladen oder soll man mit denen gar nicht reden? Das ist das beste Beispiel, denn es zeigt auch das, was ich oben schon gesagt habe: Sobald eine Kraft zu groß geworden ist, kann man sie nicht mehr einfach komplett ignorieren; wenn die AfD erstmal Ergebnisse von 20% einfährt, muss man da zumindest irgendwie mal drüber reden.

Es ist ganz allgemein so, und war bei allen Minderheiten so, ob nun bei Christen, Juden, Kommunisten, Faschisten oder was auch immer: Solange eine Minderheit 0,003% eines Landes stellt, kann sie ignoriert werden und wird es in der Regel auch; sobald sie 3% stellt, kann sie unterdrückt oder verfolgt werden, weil sie als Bedrohung wahrgenommen werden kann, aber nicht viel effektiven Widerstand zu leisten imstande ist; sobald sie 30% stellt, kann man sie vielleicht in der Öffentlichkeit schlecht machen und marginalisieren, aber sie wird auf jeden Fall relativ sicher leben können. Sobald sie 60 oder 70% stellt, werden sich immer mehr zu ihr bekehren und viele, die ihr ursprünglich ablehnend gegenüberstanden, werden sich schließlich fragen, ob sie nicht doch Recht haben könnte. Das war in der Spätantike bei den Christen der Fall und in den 30ern bei den Nazis; es war der Fall bei der Änderung der gesellschaftlichen Einstellung zum Kolonialismus, zur Abtreibung, zum Frauenwahlrecht oder zur Homosexualität. (Der rumänisch-französische Schriftsteller Eugène Ionesco hat diesen Prozess einmal in seiner Erzählung „Die Nashörner“ dargestellt; er bezog sich dabei auf seine Erfahrung mit dem Faschismus in Rumänien. Er beschreibt eine Gesellschaft, in der Menschen beginnen, sich in Nashörner zu verwandeln; zuerst nur einzelne, dann immer mehr. Dieser Prozess geht immer schneller voran, weil Nashörner mit der Zeit allen nicht mehr als gefährliche Biester erscheinen, sondern als etwas ebenso Normales wie Menschen, und schließlich sogar als etwas Normaleres als Menschen, bis schließlich der verzweifelte Protagonist allein noch als Mensch zurückgeblieben ist. Die Erzählung ist wirklich interessant zu lesen, allein schon so von der Psychologie her, die dahinter steht.)

Eine Gesellschaft kann über einen langen Zeitraum hinweg dieselbe politische Verfassung bewahren, aber wenn sich ihre Überzeugungen ändern, dann wird der äußere Bestand der Verfassung einen tiefgreifenden inneren Wandel nicht verhindern. Staat und Gesellschaft hängen eng zusammen, zumindest dort, wo der Staat nicht den ausgefeiltesten Apparat von Spitzeln, Geheimpolizei und Arbeitslagern besitzt, und wo die Bevölkerung es wagt, ihre Meinung kundzutun. Solange wir nicht sowjetische Verhältnisse haben, wird die Meinung der Gesellschaft sich zumindest in gewissen Grenzen auf die Regierung auswirken; und auch Regierende ändern ihre Meinung ja sowieso gelegentlich. Daher der Kampf um Meinungen; die Debatten darum, wie viel Bühne man „Populisten“ bieten soll oder darf; daher Sprüche wie „Keine Toleranz den Intoleranten“. Ich glaube, unsere Gesellschaft ist nahe daran, zu erkennen, dass es mit bloßer allgemeiner „Toleranz“ für alles ohne „Werte“, wie man das so nennt, nicht so richtig klappt, und streitet sich jetzt darum, welche „Werte“ das denn dann sein sollen und mit welchen Mitteln man die durchsetzen soll. (Denn auch die Frage nach den Mitteln hängt ja von den Werten ab; man kann etwa Menschenrechte eigentlich nicht wirklich verteidigen, indem man sie systematisch verletzt, wie es z. B. die USA in ihren Foltercamps tun.)

Aristoteles hat einmal gesagt, wer sage, dass man seine Mutter schlagen dürfe, verdiene nicht Argumente, sondern Schläge; und ich glaube, da werden ihm viele schon ganz instinktiv zustimmen. Jede Gesellschaft, ob sie es wahrhaben will oder nicht, ist sich einig, dass es so etwas wie Ketzerei gibt, d. h. Meinungen, die indiskutabel sind und die zu vertreten moralisch falsch ist, auch wenn manche ihrer Vertreter in gutem Glauben handeln mögen, und dass man zumindest die Verbreitung dieser Ketzereien verhindern muss, wenn man die eigene Gesellschaft bewahren will – ob nun Albigenser oder Wiedertäufer oder „Papisten“ oder Rassisten oder Hippies, die für Pädophilie werben, oder islamistische Prediger, die junge Männer zum Bombenbau oder zur Reise nach Syrien animieren, die Ketzer sind. Gesellschaften unterscheiden sich darin, was sie als Ketzerei sehen, und mit welchen Mitteln sie Ketzerei bekämpfen, aber alle Gesellschaften der Weltgeschichte sind sich darin einig, dass es Ketzerei gibt und man sie bekämpfen oder zumindest eindämmen muss. Oft sind sie sich auch einig darin, dass man sie nicht nur mit Zwang, sondern (auch oder vor allem) mit überzeugenden Gegenargumenten bekämpfen muss (das war in der Gegenreformation nicht anders als in heutigen Programmen gegen die „Radikalisierung“ junger Muslime; sogar in der Zeit der Verfolgung der Albigenser war es so). Gesetze für Jugendschutz und gegen „Volksverhetzung“ sind nichts anderes als Zensur und Ketzerbekämpfung, wenn auch milde ausfallende, und unsere Gesellschaft sollte das ruhig wahrhaben können. Es kommt immer darauf an, was man als Ketzerei sieht und zu welchen Mitteln man bei ihrer Bekämpfung greift; nicht darauf, ob man Ketzerei bekämpft; das wird sowieso getan werden.

Ich musste, als ich diesen Post vorbereitet habe, auf einmal an die Enzyklika „Mirari Vos“ von Papst Gregor XVI. aus dem Jahr 1832 denken. Dieser Papst beklagt darin vehement die Idee der schrankenlosen Pressefreiheit, weist die Ansicht zurück, sie sei doch gut und durch die offene Debatte würden sich sogar Vorteile ergeben, weil man ja gegen schlechte Bücher auch gute Bücher herausbringen könnte; er erwidert darauf: „In Wirklichkeit ist es frevelhaft und gegen jedes Recht, absichtlich ein offenkundiges und größeres Übel zu vollbringen, in der Hoffnung, dass daraus etwas Gutes entstehen könnte. Welcher vernünftige Mensch würde behaupten, dass Gifte frei verbreitet sowie öffentlich verkauft und angeboten, ja sogar getrunken werden dürfen, weil damit ein Heilmittel zur Verfügung steht, durch dessen Gebrauch gelegentlich jemand vor dem Untergang gerettet werden könnte?“ Ich muss sagen, auch wenn man hier manche Kritikpunkte anbringen könnte (z. B. dass es einen Unterschied macht, ob es etwas Schlechtes nur zugelassen oder direkt gewollt ist), so ein Satz erinnert doch total an das Konzept der „geistigen Brandstiftung“ – oder etwa nicht? Wenn unsere heutige politische Linke es nur zugeben würde, müsste sie sagen, dass sie in dieser Hinsicht voll und ganz auf einer Linie mit den Päpsten des frühen 19. Jahrhunderts steht – auch wenn diese beiden Parteien sich wohl kaum darüber einig werden könnten, was genau „Gift“ bzw. „Brandstiftung“ wäre. (Gut, bei Rassismus und der Verbreitung von Hass im Allgemeinen und solchem Zeug könnten sie sich wohl schon noch einigen, aber ansonsten würden die Meinungen wahrscheinlich ziemlich schnell auseinander gehen.)

Ach ja: Wer übrigens ein wirklich scheußliches und absurdes Beispiel für die Zensur sehen will, die moderne Staaten ausüben, die die Ideale der „Meinungsfreiheit“ und „Pressefreiheit“ so stolz vor sich her tragen, der siehe mal hier: https://katholischlogisch.wordpress.com/2016/11/22/dies-video-ist-in-frankreich-verboten/

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