Koalitionsvertrag aus der Hölle

Wenn man will, kann man versuchen, sich mit den wenigen Lichtblicken zu trösten: Abtreibung soll (noch) nicht komplett für die ganze Schwangerschaft legalisiert werden, Online-Anonymität soll (vorerst) erhalten bleiben, und ein Lippenbekenntnis, dass Abschiebungen manchmal notwendig sind und freiwillige Ausreise auch eine gute Idee sein kann, findet sich noch. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist sinnvoll. Aber sonst gibt es wenig halbwegs Positives. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist vor allem eins: Eine konsequente Fortsetzung der Unmenschlichkeit und Selbstzerstörung.

Ich habe ihn nur grob überflogen, und habe auch nicht vor, noch mehr Zeit damit zu verschwenden, aber hier nur mal einige Perlen:

Thema Lebensschutz:

Werbung für Abtreibung soll durch die Abschaffung von § 219a StGB legalisiert werden. Außerdem heißt es: „Schwangerschaftsabbrüche sollen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein.“ Da Medizinstudenten das Kindertöten bereits lernen dürfen, heißt das wohl, es soll verpflichtend werden – in Zukunft wird man nicht mehr Frauenarzt oder vielleicht nicht einmal mehr Arzt werden dürfen, ohne im Studium ein paar Kinder getötet zu haben. „Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen.“ Die Verfasser dieses Satzes haben so sehr gegeifert, dass sie nicht einmal gemerkt haben, dass sich ihr „sogenannt“ hier auf „Belästigungen“ bezieht, und sie eher hätten schreiben müssen „sogenannte Gehsteigberatungen“ oder nur „Gehsteigbelästigungen“. Und wo kämen wir denn da hin, wenn man für Frauen beten und sie ansprechen darf, um ihnen Hilfe anzubieten und sie vielleicht doch noch zu überzeugen, ihr Kind nicht töten zu lassen? Außerdem sollen Embryonenspenden legalisiert werden, und die Kosten für Präimplantationsdiagnostik, die dazu dient, behinderte Embryonen auszusortieren, sollen übernommen werden. (Wie wird sich ein Kind wohl fühlen, wenn es weiß, dass es von seinen Eltern „gespendet“ wurde wie bei der Altkleidersammlung, oder dass seine behinderten Geschwister aussortiert wurden?) Damit noch nicht genug: „Wir setzen eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ein, die Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches sowie Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft prüfen wird.“ Mit anderen Worten, die totale Legalisierung von Abtreibung kann auch irgendwann kommen, und Elternschaft wird noch mehr aufgespalten und zerstört – nach der sog. altruistischen sicherlich auch bald mit der kommerziellen Leihmutterschaft.

Ungeborene Kinder sind aber nicht die einzigen, die getötet werden sollen: „Wir begrüßen, wenn durch zeitnahe fraktionsübergreifende Anträge das Thema Sterbehilfe einer Entscheidung zugeführt wird.“

Thema Quoten und Demokratieumgehung:

„Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten.“ Das heißt im Klartext: Das parlamentarische System, bei dem die Bürger immerhin noch geringen Einfluss haben, wird ergänzt und teilweise ersetzt durch ein Sowjetsystem mit Quoten (wahrscheinlich für Frauen, Schwule und Migranten).

Auch die Zusammensetzung des Parlaments soll beeinflusst werden: „Die Kommission wird sich mit dem Ziel einer paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen und die rechtlichen Rahmenbedingungen erörtern.“ Ganz ehrlich, bei der Sorte Frauen, die in den Bundestag will, reichen mir schon die, die drin sind.

Und auch sonst soll es mit Quoten usw. weitergehen: „Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipationsgesetz vorlegen mit dem Leitbild ‚Einheit in Vielfalt‘ und die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft stärken (etwa durch Einführung eines Partizipationsrates).“

Thema Zensur und Bekämpfung politischer Gegner:

Es ist interessant, auf welche Weise die Parteien ihr Lippenbekenntnis „gegen jeden Extremismus“ ablegen: „Wir treten allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen entschieden entgegen – ob Rechtsextremismus, Islamismus, Verschwörungsideologien, Linksextremismus oder jeder anderen Form des Extremismus.“ Interessant ist hier die Erwähnung von „Verschwörungsideologien“ – heißt das, dass in Zukunft der vage Vorwurf, etwas sei eine Verschwörungstheorie (auch wenn es nicht mal eine groß angelegte Verschwörung erfordert) genügt, um eine Idee oder Bewegung als verfassungswidrig einzustufen? Und selbst wenn es um wirkliche Verschwörungstheorien gilt: Inwiefern sind z. B. Flacherdler staatsgefährdend?

Natürlich heißt es: „Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie.“ Wenn man Anschläge, Getötete und vom Verfassungsschutz beobachtete Gefährder zählt, könnte man evtl. zu einem anderen Ergebnis kommen; aber es muss ja politisch korrekt zugehen.

Und auch wenn man Onlineanonymität erst mal noch garantieren will, soll natürlich der Kampf gegen falsche Meinung, als Hassrede verleumdet, weitergeführt werden: „Wir schaffen die rechtlichen Rahmenbedingungen für elektronische Verfahren zur Anzeigenerstattung und für private Verfahren und ermöglichen richterlich angeordnete Accountsperren.“

Thema Migration:

Generell sind die Parteien natürlich für mehr Einwanderung, v. a. für mehr Arbeitskräfteeinwanderung, aber nicht nur. Und da geht es keinesfalls um etwas Vorübergehendes; der Erwerb der Staatsbürgerschaft soll stark vereinfacht werden. „Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren.“ Im Ernst: Wer, bitteschön, wenn er im Jahr 2018 in ein Land einwandert, identifiziert sich im Jahr 2021 so sehr mit ihm, dass er sich als Teil eines neuen Volkes sieht?

Auch für geduldete Flüchtlinge – also solche, die kein Asyl bekommen haben, aber momentan nicht abgeschoben werden – soll es sehr leicht werden, eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen:

„Wir werden das komplizierte System der Duldungstatbestände ordnen und neue Chancen für Menschen schaffen, die bereits ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind: Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen (§ 25a Aufenthaltsgesetz, AufenthG). Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten würdigen wir, indem wir nach sechs bzw. vier Jahren bei Familien ein Bleiberecht eröffnen (§ 25b AufenthG). Der bisherigen Praxis der Kettenduldungen setzen wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht entgegen: Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen (insbesondere Lebensunterhaltssicherung und Identitätsnachweis gemäß §§ 25 a und b AufenthG).“

Und dann gibt es noch diese Perle: „Wir werden die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitern und werden hierzu eine gesetzliche Regelung im Ausländerrecht schaffen.“ Das heißt, wenn ein Algerier an Eides statt versichert, er ist Syrer, ohne irgendeinen Nachweis zu haben, muss man ihm das wohl glauben. Das wird garantiert nicht missbraucht werden. Wer käme auch darauf, dass jemand jemals lügen oder betrügen könnte, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen?

Thema Familienpolitik:

Im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel heißt es: „Erstens streben wir eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen an. Diesem Ziel dient unsere Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- und Familienpolitik.“ Und da dachte ich, Familienpolitik sollte der Familie dienen, nicht der Wirtschaft. Auch weiter unten wird noch einmal betont, dass man mehr „frühkindliche Bildung“ und „Ganztagsbetreuung“ erreichen will – sprich, Kinder sind noch immer zu viel bei ihren Familien und zu wenig in staatlicher Betreuung.

Überhaupt soll der Staat mehr Zugriffsmöglichkeiten bekommen, ganz im Sinne von Bald-Bundeskanzler Scholz, der ja auch mal gefordert hat, der Staat müsse die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ gewinnen: „Kinder haben eigene Rechte, die wir im Grundgesetz verankern wollen. Außerdem wollen wir den Kinderschutz stärken.“ Natürlich haben Kinder schon ihre Menschen- und Bürgerrechte; zusätzliche Kinderrechte sollen nur die Elternrechte zugunsten des Jugendamts aushöhlen.

Außerdem soll es eine verkappte Form von Polygamie geben: „Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen.“ Mohammed freut sich.

„Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Ehe soll nicht ausschlaggebendes Kriterium bei der Adoption minderjähriger Kinder sein.“ Wen interessiert schon, ob das Kind in einer gesunden Beziehung aufwächst, oder ob es ein Recht hat, seinen Vater zu kennen.

Thema Umwelt und Klima:

„Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern.“ Das wird übrigens unabhängig davon gefordert, dass die Parteien auch bald nur noch E-Autos wollen – nicht mal das E-Auto genügt wirklich; es bietet ja noch Unabhängigkeit vom Staat.

„Wir richten unser Erneuerbaren-Ziel auf einen höheren Bruttostrombedarf von 680-750 TWh im Jahr 2030 aus. Davon sollen 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien stammen.“ Sollen. Irgendwie halt. Atomkraft will man natürlich nicht.

„Wir setzen auf einen steigenden CO2-Preis als wichtiges Instrument, verbunden mit einem starken sozialen Ausgleich und werden dabei insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen unterstützen.“ Der Ausgleich wird Gerede bleiben, die steigende Steuer („Preis“) natürlich kommen. Dann heizt man eben im Winter nicht mehr, sondern hockt im Skianzug im Wohnzimmer.

Verschiedenes:

„Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der GKV übernommen werden.“ D. h. jeder, der in Zukunft sagt, er sei eine Frau, hat als Frau zu gelten. Freuen wir uns also auch in Deutschland darauf, dass Vergewaltiger einfach per „Selbstauskunft“ in Frauengefängnisse verlegt werden, wie das in den USA und Großbritannien schon üblich ist.

„Wir werden die Strafausnahmen in § 5 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen aufheben und ein vollständiges Verbot auch von Konversionsbehandlungen an Erwachsenen prüfen.“ Es nennt sich Selbstbestimmung, wisst ihr. Man kann schon alle möglichen sexuellen Vorlieben haben, nur sie wieder ändern wollen darf man nicht.

„Wir stärken pflanzliche Alternativen und setzen uns für die Zulassung von Innovationen wie alternative Proteinquellen und Fleischersatzprodukten in der EU ein.“ Kann man die Leute nicht wenigstens beim Essen endlich in Ruhe lassen? Und nachdem schon Mehlwürmer usw. erlaubt wurden, was soll denn noch kommen?

„Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für Trans-Personen schaffen wir ab, nötigenfalls auch gesetzlich.“ Wen interessiert schon Patientensicherheit. Dass mal ein Patient HIV bekommen könnte, weil der Virus beim Testen des Bluts noch nicht gleich nachgewiesen werden konnte, muss wohl in Kauf genommen werden für das höhere Ziel, Schwulen ein gutes Gefühl zu geben.

Zu Kriminalität und innerer Sicherheit heißt es: „Das Sanktionensystem einschließlich Ersatzfreiheitsstrafen, Maßregelvollzug und Bewährungsauflagen überarbeiten wir mit dem Ziel von Prävention und Resozialisierung.“ Sprich, jetzt bekommen Vergewaltiger immer Bewährung statt nur oft?

„Deutschland wird sein Engagement für die Menschen in Afghanistan fortsetzen. Die Anerkennung der Regierung knüpfen wir an ihre Inklusivität und an die Bewahrung der Menschenrechte.“ Dazu kann man nur sagen: LMAO. Die Taliban werden beeindruckt sein und sich sicher gleich um Quotenregelungen zur Inklusivität bemühen. Aber gut; das ist wenigstens nur absurd, nicht böse.

Aber was soll man noch sagen. Das alles war zu erwarten. Und am Ende ist Christus trotzdem König.

5 Gedanken zu “Koalitionsvertrag aus der Hölle

  1. Was darüber hinaus zu erwarten ist: Irgendwann (ich hoffe in naher Zukunft) wird man wieder fragen: Wie konntet ihr nur diese Dumpfbacken wählen?
    Wenn Extremisten vor Extremismus warnen, dann sind es extreme Zeiten. Eher bringen die Bürger von Schildhausen Säcke voll Licht in ihr Rathaus, als dass diese sog. Koalition irgendetwas sinnvolles zustande bringt.
    Meine Bewunderung für ihren Mut diesen Schwachsinn auch nur zu überfliegen.
    Aber es werden Opfer nötig werden oder wie mein Jugendpfarrer sagte: Es geht bis zum Martyrium, dann müsst ihr leuchten wie die Sterne.
    Oh, Gott komm uns zur Hilfe! Herr eile uns zu helfen!

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    1. Ich hoffe mal noch, dass es für uns nicht bis ganz zum Martyrium geht… aber ja, es wird erst mal schlecht. Aber wer weiß. Auch die Mauer kam plötzlich zu Fall, es kann sich alles in einigen Jahren immer noch ändern, auf eine Weise, die man nicht erwartet hätte.

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      1. Ich möchte vielleicht noch hinzufügen, dass ein Martyrium eine besondere Gnade Gottes ist, die der Mensch nicht als erstrebenswert suchen muss.

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