Täter vs. Mitläufer

Es ist ja in Mode, sich bei Verbrechen nicht so sehr über die wenigen eigentlichen Täter, sondern eher über die vielen Mitläufer, Zuschauer, Wegschauer aufzuregen, die das Verbrechen der Täter möglich machen. So ganz kann ich dabei nicht zustimmen.

Nehmen wir mal die jetzige politische Situation. Die Täter im eigentlichen Sinne wären z. B. Leute, die Fotos von Querdenker-Demonstranten machen und versuchen, deren Arbeitgeber herauszufinden, um sie zu denunzieren; Leiter von Krankenhäusern und Altenheimen, die 2G-Regeln für Besucher einführen, sodass manche alte Menschen allein ohne Angehörige dahinvegetieren müssen; Leute, die gehässig darauf warten, ob irgendein Ungeimpfter an Corona stirbt oder sich in gehässigen Fantasien darüber ergehen, womit man Impfpassfälschung bestrafen sollte; Politiker, die manche Berufsgruppen oder die ganze Bevölkerung zu diesen unseligen Impfungen zwingen wollen, die sogar schon vorschlagen, Ungeimpfte nicht nur mit Bußgeld, sondern mit Verlust des Arbeitsplatzes oder der Rente zu bestrafen; Ärzte, die Impfnebenwirkungen ignorieren und die Leute damit alleinlassen; CEOs dubioser Pharmakonzerne, die schon früher öfter einige Klagen am Hals hatten und sich jetzt Haftungsausschluss für ihre neuen Produkte sichern konnten, deren Wirkungsdauer sich alle zwei Tage zu ändern scheint, usw. Die Taten solcher Leute sind abstoßend, und lassen die Opfer hilflos zurück. Die normalen Leute, die sich brav impfen und boostern lassen, ab und zu ihre ungeimpften Angehörigen in Diskussionen herablassend behandeln oder damit nerven, wann sie sich jetzt endlich impfen lassen wollen, und meinen, wenn Politiker die Impfpflicht beschließen würden, werde das schon seinen Sinn haben, sind etwas ganz anderes. Die sind vielleicht politisch kurzsichtig, wollen es sich bequem machen, sind es einfach nicht gewohnt, sich vorzustellen, dass wir in einem Land leben, in dem Recht und Gesetz nicht eingehalten werden, oder kennen wichtige Informationen nicht, weil die Tagesschau die einfach nicht bringt und sie das Internet höchstens für Google Maps benutzen. Sie haben vielleicht auch einfach dem Gruppendruck nachgegeben und wollen auf der Seite der „Guten“ stehen. Aber sie sind nicht böswillig, genießen es nicht, sich einen Sündenbock zu suchen, gehen vielleicht auch mal auf einen ein – „bei dir mit deiner Gesundheit verstehe ich es ja, dass du bei der Impfung vorsichtig sein willst, aber diese ganzen radikalisierten Querdenker…!“.

Irgendwie fällt es mir jetzt auch leichter, Verständnis für die Mitläufer in anderen, um einiges schlimmeren Diktaturen aufzubringen. Wenn man mitten in der Situation ist, fällt es einem wahrscheinlich oft nicht so leicht, zu sehen, wie schlimm etwas ist, und manches wird ja auch verborgen gehalten, als Feindpropaganda oder Verschwörungstheorie abgetan – und wer will schon Verschwörungstheoretiker sein? (Wieder ein Beispiel aus unserer Zeit: Als es z. B. noch in Mode war, es für eine Verschwörungstheorie zu halten, dass das Coronavirus aus dem Labor käme, waren sogar kritisch denkende Menschen vorsichtig dabei, diese Behauptung in Betracht zu ziehen. Man will ja keinem hohen Herrn in der Volksrepublik China irgendetwas Böses unterstellen, oder gar noch eine Lüge.) Und dann: Selbst wenn man nicht wirklich auf die Propaganda hereinfällt, nicht wirklich „mitläuft“, sich der Beteiligung enthält, sagen sich eben viele: Was soll ich als Einzelner denn dagegen tun? Jetzt und hier hat man zwar noch die Möglichkeit, auf Demos zu gehen, aber z. B. Einzelhändler hätten wahrscheinlich schon Angst davor, die 2G-Regel einfach zu brechen und alle Kunden unkontrolliert in ihr Geschäft zu lassen, nicht gerade wegen KZ-Haft, aber die drohende Schmähung und die Geldstrafen reichen schon als Abschreckung, und man versteht das irgendwie. Und wenn das schon bei so vergleichsweise mildem staatlichem Unrecht wie hier der Fall ist, dann sind die Leute in der DDR (deren Leben von der Stasi zerstört werden konnte) oder die Leute unter Hitler (die in Dachau im KZ verschwinden konnten) sehr viel leichter verstehbar. Ja, was hätte irgendein einzelner Bauer oder ein Student oder eine Hausfrau denn gegen Hitler oder Ulbricht machen sollen? Man muss auch unterscheiden: Manche Arten der Beteiligung muss man immer verweigern, bei anderen gibt es keine moralische Pflicht dazu, das Heldenhaftere zu tun.

Die Standardantwort darauf ist: Aber wenn alle dagegen aufstehen würden…! Aber es stehen nie alle gleichzeitig auf. Irgendjemand muss den Anfang machen, und vielleicht wird er andere nach sich ziehen, vielleicht auch nicht, vielleicht auch einfach nur eine geringe Anzahl. Und solange es nicht viele sind, sind Repressionen leicht. Wenn eine größere „Widerstandsbewegung“ existiert, ist es schon einfacher, sich ihr anzuschließen.

Ich denke, am ehesten sieht man, was in jemandem steckt, wenn der selber in eine Situation gerät, in der er sich entscheiden muss: Soll er den Einzelhändler anzeigen, der einen ungeimpften Kunden reingelassen hat, oder die ungeimpfte Großfamilie, die einfach endlich wieder zusammen Weihnachten feiern wollte? Soll er als Arzt jemandem attestieren, dass er sich wegen einer Vorerkrankung nicht impfen lassen muss, oder wie so viele Ärzte das einfach arrogant verweigern? (Bei diesen Beispielen wäre es sogar ziemlich leicht, das Richtige zu tun und das Falsche zu lassen.)

Das soll jetzt keine Entmutigung für die sein, die sich wirklich einsetzen. Die tun auf jeden Fall das Bessere, und schaffen es vielleicht auch, auf manche Mitläufer zum Guten einzuwirken. Ich bin auch davon überzeugt, dass kein noch so scheinbar sinnloser ehrlicher Einsatz je vergebens ist – und wenn man nur anderen Leuten helfen kann, ihre inneren Überzeugungen über eine schlimme Zeit hinweg zu bewahren. Ich bin sehr froh um jeden, der gerade auf die Demos geht, und würde selber wahrscheinlich anfangen, hinzugehen, wenn ich gerade etwas gesünder wäre. Ich kann mir auch denken, dass es für Verbrechensopfer schlimm ist, zu sehen, wie viele sich für sie einfach nicht interessieren, oder es zumindest nicht wagen, das zu zeigen. Ich denke mir, dass es für alte Menschen in Krankenhäusern, die ihre Angehörigen nicht sehen dürfen, wahnsinnig schlimm sein muss, wenn keiner für sie eintritt. Andererseits, könnte man wirklich von einer Krankenschwester verlangen, die Angehörigen regelmäßig reinzuschmuggeln und damit arbeitsrechtliche Konsequenzen zu riskieren?

Ich will einfach versuchen, jeden auf gerechte Weise zu sehen.

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PS: Das soll jetzt aber mal fürs erste genug Politik und Moral sein. Jetzt können wir uns erst mal alle über das Jesuskind freuen, das uns lieb hat und am Ende alles gut machen wird.

Was ist ein Unrechtsstaat?

Ich werde hier ja nur gelegentlich politisch; meistens will ich hier eher Dinge schreiben, die immer gültig und wichtig sind, und die einen Unterschied im Leben von einzelnen machen können. Aber irgendwann muss man sich auch mal Luft über das Politische machen.

Im Lauf dieser Corona-Zeit ist so viel Unrecht passiert, so viel unglaubliches Unrecht. Menschen mussten allein sterben, manchmal wurden (gesetzwidrigerweise) nicht einmal Priester zu ihnen gelassen, Altenheimbewohner haben monatelang ihre Familien nicht zu sehen bekommen, Existenzen wurden ruiniert, Leute in die Depression getrieben, manche Ärzte haben Ungeimpften eine Behandlung verweigert und in manchen Ländern haben Ungeimpfte ihre Jobs verloren, Menschen wurden generell zu Impfungen gedrängt, die dann bei Schwangeren zu Fehlgeburten und bei Jugendlichen zu Herzmuskelentzündungen geführt haben, und auf Ärzte wurde Druck ausgeübt, Impfnebenwirkungen und Impftote nicht zu melden. Und man fragt sich am Ende: Wozu? Schweden ist gut durch diese Zeit gekommen, ohne solche Maßnahmen, in Afrika ist es ähnlich. In dieser Zeit ist Unrecht passiert, das im Mittelalter nicht einmal zu Pestzeiten passiert wäre; damals wäre niemand auf die Idee gekommen, einen Priester nicht zu einem Sterbenden zu lassen. Menschen haben eine Kaltherzigkeit gezeigt, die ihresgleichen sucht.

Nein; manches ist es einfach nicht wert.

Und das Schlimme ist: Viele Menschen bekommen all das nur so halb mit, sind von den schlimmsten Nachrichten abgeschottet, und reden sich ein, dass – wir sind ja in einem guten Land, wo alles seinen geregelten Gang geht, nicht wahr – die Verantwortlichen schon wissen werden, was sie tun, oder man es ihnen jedenfalls nicht übel nehmen darf, wenn sie mal ein paar Fehler machen, und dass auf jeden Fall alles gut wäre, wenn sich alle hundertprozentig an die Maßnahmen halten und sich impfen lassen würden. Die Politik hat es gut geschafft, einen Keil durch die Leute zu treiben; und manche Leute, die eine boshafte Ader haben, genießen es jetzt, einen Sündenbock – die Ungeimpften, die „Querdenker“, die „Coronaleugner“ (als ob jemand Corona leugnen würde) – zu finden, dem sie die schlimmsten Übel an den Hals wünschen können. Und das alles, während die Politik dafür verantwortlich ist, dass Krankenhausbetten abgebaut wurden und Personal vertrieben wurde.

Ich hatte an sich kein Problem mit dem Prinzip von Notverordnungen und dergleichen; aber mittlerweile frage ich mich, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn man der Politik das von vornherein nie erlaubt hätte. Politiker genießen es, Macht auszuüben, und gewöhnen sich gerne daran. Dafür muss man keine Verschwörung postulieren; Machtgier und Beharren auf dem einmal eingeschlagenen Kurs genügt. Und natürlich kann man so die Bürger an Grundrechtseinschränkungen gewöhnen, die man vielleicht als nächstes um des Klimawandels willen einführen will, und an eine ständige Überwachung, die sich leicht zu einem social credit system à la China erweitern ließe. Ist es wirklich so seltsam, zu glauben, dass Politiker nicht immer engelsgleiche Menschen sind, und ideologische Ziele verfolgen können, oder einfach nur von Pfizer-Lobbyisten beeinflusst werden? (Die Verträge über die Lieferung der Impfstoffe sind übrigens immer noch streng geheim; sogar EU-Parlamentsabgeordnete bekommen nur eine fast vollständig geschwärzte Version zu sehen.)

Und als nächstes soll jetzt wohl eine Impfpflicht kommen. Zuerst mit Bußgeldern und Erzwingungshaft als Druckmitteln, aber es wurden auch schon andere Mittel ins Spiel gebracht. Das alles bei einer Impfung, die nur sehr eingeschränkt wirkt, mit einer völlig neuen Technologie, und bei der bisher in den USA um die 10.000 Impftote und in Deutschland 1800 Impftote gemeldet wurden, wesentlich mehr als bei sämtlichen anderen Impfungen zusammen im Lauf von Jahrzehnten, und das, obwohl Ärzte sehr, sagen wir, zögerlich dabei sind, einen Tod als durch die Impfung verursacht oder mitverursacht anzuerkennen. Das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit und Selbstbestimmung ist hier nachrangig; Hauptsache, man kann seinen Kurs durchziehen, auch wenn jetzt neue Varianten kommen, die sehr milde verlaufen und gegen die die Impfung nicht einmal wirken soll. Auch die schon Geimpften sind nicht gefeit; die Impfung hat ein schnelles Ablaufdatum, und wenn alles so kommt wie geplant, kann sich jeder alle sechs Monate seine Spritze abholen, um an der Gesellschaft teilhaben zu dürfen.

Die Sache ist die, kein Unrechtsstaat kommt und kündigt sich an. Unrechtsstaaten kommen auch nicht immer schnell und abrupt. Rechtsstaatlichkeit kann verloren gehen und Minderheiten können unterdrückt werden, auch während es noch Wahlen und andere mit „Demokratie“ assoziierte Verfahrensweisen gibt (diese natürlich beeinflusst durch die Medien). Länder können auch nur in manchen Bereichen zu Unrechtsstaaten werden, vorerst einmal. (Und unserer ist das ja in anderen Bereichen schon sehr lange, spätestens seit den 70ern, seit Kinder hunderttausendfach mit staatlicher Billigung getötet werden dürfen.)

Die Sache ist die, ich habe mich mittlerweile mehr oder weniger darauf eingestellt, in diesem Land keine wirklichen Rechte zu haben, die noch vorhandenen Rechte nur bedingt zu haben, solange nichts Neues beschlossen wird, mich hoffentlich mit Glück durchwursteln zu können, und allgemein von diesem Staat kaum noch toleriert zu werden. Ich wäre nicht überrascht, wenn es in ein paar Wochen oder Monaten heißt: Keine ärztliche Behandlung oder kein Krankenversicherungsschutz für Ungeimpfte mehr. Ich weiß auch nicht, was man jetzt am besten tun soll. Wohl am besten solange Widerstand leisten, wie es am besten geht, gegen Bescheide erst mal klagen, auf die klassischen Totimpfstoffe hoffen, evtl. bei den Gruppen mitmachen, die sich gegen die Grundrechtsverstöße einsetzen, wie AfD und Querdenker. Es wird ja nicht besser, je mehr man gehorcht. Erpresser gehen immer weiter, wenn sie keinen Widerstand spüren. Und auch, wenn man sich selber impfen lässt, kann man dagegen sein, dass den Ungeimpften ihre Rechte genommen werden.

Das Leben geht irgendwie weiter, auch in Unrechtsstaaten, wie es auch in der DDR immer weitergegangen ist, ich weiß. Aber hoffentlich geht es mit etwas weniger Unrechtsstaat weiter.

Koalitionsvertrag aus der Hölle

Wenn man will, kann man versuchen, sich mit den wenigen Lichtblicken zu trösten: Abtreibung soll (noch) nicht komplett für die ganze Schwangerschaft legalisiert werden, Online-Anonymität soll (vorerst) erhalten bleiben, und ein Lippenbekenntnis, dass Abschiebungen manchmal notwendig sind und freiwillige Ausreise auch eine gute Idee sein kann, findet sich noch. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist sinnvoll. Aber sonst gibt es wenig halbwegs Positives. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist vor allem eins: Eine konsequente Fortsetzung der Unmenschlichkeit und Selbstzerstörung.

Ich habe ihn nur grob überflogen, und habe auch nicht vor, noch mehr Zeit damit zu verschwenden, aber hier nur mal einige Perlen:

Thema Lebensschutz:

Werbung für Abtreibung soll durch die Abschaffung von § 219a StGB legalisiert werden. Außerdem heißt es: „Schwangerschaftsabbrüche sollen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein.“ Da Medizinstudenten das Kindertöten bereits lernen dürfen, heißt das wohl, es soll verpflichtend werden – in Zukunft wird man nicht mehr Frauenarzt oder vielleicht nicht einmal mehr Arzt werden dürfen, ohne im Studium ein paar Kinder getötet zu haben. „Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen.“ Die Verfasser dieses Satzes haben so sehr gegeifert, dass sie nicht einmal gemerkt haben, dass sich ihr „sogenannt“ hier auf „Belästigungen“ bezieht, und sie eher hätten schreiben müssen „sogenannte Gehsteigberatungen“ oder nur „Gehsteigbelästigungen“. Und wo kämen wir denn da hin, wenn man für Frauen beten und sie ansprechen darf, um ihnen Hilfe anzubieten und sie vielleicht doch noch zu überzeugen, ihr Kind nicht töten zu lassen? Außerdem sollen Embryonenspenden legalisiert werden, und die Kosten für Präimplantationsdiagnostik, die dazu dient, behinderte Embryonen auszusortieren, sollen übernommen werden. (Wie wird sich ein Kind wohl fühlen, wenn es weiß, dass es von seinen Eltern „gespendet“ wurde wie bei der Altkleidersammlung, oder dass seine behinderten Geschwister aussortiert wurden?) Damit noch nicht genug: „Wir setzen eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ein, die Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches sowie Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft prüfen wird.“ Mit anderen Worten, die totale Legalisierung von Abtreibung kann auch irgendwann kommen, und Elternschaft wird noch mehr aufgespalten und zerstört – nach der sog. altruistischen sicherlich auch bald mit der kommerziellen Leihmutterschaft.

Ungeborene Kinder sind aber nicht die einzigen, die getötet werden sollen: „Wir begrüßen, wenn durch zeitnahe fraktionsübergreifende Anträge das Thema Sterbehilfe einer Entscheidung zugeführt wird.“

Thema Quoten und Demokratieumgehung:

„Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten.“ Das heißt im Klartext: Das parlamentarische System, bei dem die Bürger immerhin noch geringen Einfluss haben, wird ergänzt und teilweise ersetzt durch ein Sowjetsystem mit Quoten (wahrscheinlich für Frauen, Schwule und Migranten).

Auch die Zusammensetzung des Parlaments soll beeinflusst werden: „Die Kommission wird sich mit dem Ziel einer paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen und die rechtlichen Rahmenbedingungen erörtern.“ Ganz ehrlich, bei der Sorte Frauen, die in den Bundestag will, reichen mir schon die, die drin sind.

Und auch sonst soll es mit Quoten usw. weitergehen: „Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipationsgesetz vorlegen mit dem Leitbild ‚Einheit in Vielfalt‘ und die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft stärken (etwa durch Einführung eines Partizipationsrates).“

Thema Zensur und Bekämpfung politischer Gegner:

Es ist interessant, auf welche Weise die Parteien ihr Lippenbekenntnis „gegen jeden Extremismus“ ablegen: „Wir treten allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen entschieden entgegen – ob Rechtsextremismus, Islamismus, Verschwörungsideologien, Linksextremismus oder jeder anderen Form des Extremismus.“ Interessant ist hier die Erwähnung von „Verschwörungsideologien“ – heißt das, dass in Zukunft der vage Vorwurf, etwas sei eine Verschwörungstheorie (auch wenn es nicht mal eine groß angelegte Verschwörung erfordert) genügt, um eine Idee oder Bewegung als verfassungswidrig einzustufen? Und selbst wenn es um wirkliche Verschwörungstheorien gilt: Inwiefern sind z. B. Flacherdler staatsgefährdend?

Natürlich heißt es: „Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie.“ Wenn man Anschläge, Getötete und vom Verfassungsschutz beobachtete Gefährder zählt, könnte man evtl. zu einem anderen Ergebnis kommen; aber es muss ja politisch korrekt zugehen.

Und auch wenn man Onlineanonymität erst mal noch garantieren will, soll natürlich der Kampf gegen falsche Meinung, als Hassrede verleumdet, weitergeführt werden: „Wir schaffen die rechtlichen Rahmenbedingungen für elektronische Verfahren zur Anzeigenerstattung und für private Verfahren und ermöglichen richterlich angeordnete Accountsperren.“

Thema Migration:

Generell sind die Parteien natürlich für mehr Einwanderung, v. a. für mehr Arbeitskräfteeinwanderung, aber nicht nur. Und da geht es keinesfalls um etwas Vorübergehendes; der Erwerb der Staatsbürgerschaft soll stark vereinfacht werden. „Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren.“ Im Ernst: Wer, bitteschön, wenn er im Jahr 2018 in ein Land einwandert, identifiziert sich im Jahr 2021 so sehr mit ihm, dass er sich als Teil eines neuen Volkes sieht?

Auch für geduldete Flüchtlinge – also solche, die kein Asyl bekommen haben, aber momentan nicht abgeschoben werden – soll es sehr leicht werden, eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen:

„Wir werden das komplizierte System der Duldungstatbestände ordnen und neue Chancen für Menschen schaffen, die bereits ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind: Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen (§ 25a Aufenthaltsgesetz, AufenthG). Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten würdigen wir, indem wir nach sechs bzw. vier Jahren bei Familien ein Bleiberecht eröffnen (§ 25b AufenthG). Der bisherigen Praxis der Kettenduldungen setzen wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht entgegen: Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen (insbesondere Lebensunterhaltssicherung und Identitätsnachweis gemäß §§ 25 a und b AufenthG).“

Und dann gibt es noch diese Perle: „Wir werden die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitern und werden hierzu eine gesetzliche Regelung im Ausländerrecht schaffen.“ Das heißt, wenn ein Algerier an Eides statt versichert, er ist Syrer, ohne irgendeinen Nachweis zu haben, muss man ihm das wohl glauben. Das wird garantiert nicht missbraucht werden. Wer käme auch darauf, dass jemand jemals lügen oder betrügen könnte, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen?

Thema Familienpolitik:

Im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel heißt es: „Erstens streben wir eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen an. Diesem Ziel dient unsere Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- und Familienpolitik.“ Und da dachte ich, Familienpolitik sollte der Familie dienen, nicht der Wirtschaft. Auch weiter unten wird noch einmal betont, dass man mehr „frühkindliche Bildung“ und „Ganztagsbetreuung“ erreichen will – sprich, Kinder sind noch immer zu viel bei ihren Familien und zu wenig in staatlicher Betreuung.

Überhaupt soll der Staat mehr Zugriffsmöglichkeiten bekommen, ganz im Sinne von Bald-Bundeskanzler Scholz, der ja auch mal gefordert hat, der Staat müsse die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ gewinnen: „Kinder haben eigene Rechte, die wir im Grundgesetz verankern wollen. Außerdem wollen wir den Kinderschutz stärken.“ Natürlich haben Kinder schon ihre Menschen- und Bürgerrechte; zusätzliche Kinderrechte sollen nur die Elternrechte zugunsten des Jugendamts aushöhlen.

Außerdem soll es eine verkappte Form von Polygamie geben: „Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen.“ Mohammed freut sich.

„Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Ehe soll nicht ausschlaggebendes Kriterium bei der Adoption minderjähriger Kinder sein.“ Wen interessiert schon, ob das Kind in einer gesunden Beziehung aufwächst, oder ob es ein Recht hat, seinen Vater zu kennen.

Thema Umwelt und Klima:

„Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern.“ Das wird übrigens unabhängig davon gefordert, dass die Parteien auch bald nur noch E-Autos wollen – nicht mal das E-Auto genügt wirklich; es bietet ja noch Unabhängigkeit vom Staat.

„Wir richten unser Erneuerbaren-Ziel auf einen höheren Bruttostrombedarf von 680-750 TWh im Jahr 2030 aus. Davon sollen 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien stammen.“ Sollen. Irgendwie halt. Atomkraft will man natürlich nicht.

„Wir setzen auf einen steigenden CO2-Preis als wichtiges Instrument, verbunden mit einem starken sozialen Ausgleich und werden dabei insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen unterstützen.“ Der Ausgleich wird Gerede bleiben, die steigende Steuer („Preis“) natürlich kommen. Dann heizt man eben im Winter nicht mehr, sondern hockt im Skianzug im Wohnzimmer.

Verschiedenes:

„Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der GKV übernommen werden.“ D. h. jeder, der in Zukunft sagt, er sei eine Frau, hat als Frau zu gelten. Freuen wir uns also auch in Deutschland darauf, dass Vergewaltiger einfach per „Selbstauskunft“ in Frauengefängnisse verlegt werden, wie das in den USA und Großbritannien schon üblich ist.

„Wir werden die Strafausnahmen in § 5 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen aufheben und ein vollständiges Verbot auch von Konversionsbehandlungen an Erwachsenen prüfen.“ Es nennt sich Selbstbestimmung, wisst ihr. Man kann schon alle möglichen sexuellen Vorlieben haben, nur sie wieder ändern wollen darf man nicht.

„Wir stärken pflanzliche Alternativen und setzen uns für die Zulassung von Innovationen wie alternative Proteinquellen und Fleischersatzprodukten in der EU ein.“ Kann man die Leute nicht wenigstens beim Essen endlich in Ruhe lassen? Und nachdem schon Mehlwürmer usw. erlaubt wurden, was soll denn noch kommen?

„Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für Trans-Personen schaffen wir ab, nötigenfalls auch gesetzlich.“ Wen interessiert schon Patientensicherheit. Dass mal ein Patient HIV bekommen könnte, weil der Virus beim Testen des Bluts noch nicht gleich nachgewiesen werden konnte, muss wohl in Kauf genommen werden für das höhere Ziel, Schwulen ein gutes Gefühl zu geben.

Zu Kriminalität und innerer Sicherheit heißt es: „Das Sanktionensystem einschließlich Ersatzfreiheitsstrafen, Maßregelvollzug und Bewährungsauflagen überarbeiten wir mit dem Ziel von Prävention und Resozialisierung.“ Sprich, jetzt bekommen Vergewaltiger immer Bewährung statt nur oft?

„Deutschland wird sein Engagement für die Menschen in Afghanistan fortsetzen. Die Anerkennung der Regierung knüpfen wir an ihre Inklusivität und an die Bewahrung der Menschenrechte.“ Dazu kann man nur sagen: LMAO. Die Taliban werden beeindruckt sein und sich sicher gleich um Quotenregelungen zur Inklusivität bemühen. Aber gut; das ist wenigstens nur absurd, nicht böse.

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Aber was soll man noch sagen. Das alles war zu erwarten. Und am Ende ist Christus trotzdem König.

Abtreibung nach Vergewaltigung: Wenn zwei Opfer gegeneinander ausgespielt werden

Bolivien: Im sechsten Monat ist eine Elfjährige schon schwanger, als entdeckt wird, dass sie von ihrem Stiefgroßvater, bei dem sie lebte, vergewaltigt wurde. Das Mädchen und ihre Mutter wollen zunächst eine Abtreibung, dann bietet die Kirche Hilfe an, und sie entscheiden sich um. Das Mädchen, das offenbar aus ziemlich schwierigen Familienverhältnissen kommt, wird in einer kirchlichen Unterkunft untergebracht. Feministen protestieren.

Die FAZ berichtet:

„‚Die einzige Lösung ist es, die beiden Leben mit Liebe zu retten, zu schützen und zu unterstützen‘, sagen sie [Kirchenvertreter]. Niemand dürfe zu einer Abtreibung gezwungen werden, auch nicht angesichts des Missbrauchs, lässt die bolivianische Bischofskonferenz mitteilen. Aktivistinnen sind da anderer Meinung.“

Nur ein Formulierungsfehler der FAZ oder wollen die Aktivistinnen wirklich sagen, dass jemand zu einer Abtreibung gezwungen werden darf, wenn andere entscheiden, es wäre das Beste für sie? Vermutlich wollen sie das, weil sie denken, dass eine Elfjährige nicht reif genug ist, zu entscheiden, ihr Kind nicht zu töten; aber in ihrem Denken ist es sowieso Gewalt und kann nicht mit rechten Dingen zugehen, wenn es jemandem gelingt, jemanden (ob das Mädchen in diesem Fall oder eine erwachsene Frau im Normalfall) zu überreden, nicht abzutreiben. In England hat man gesehen, wohin das führt, als Gerichte einer lernbehinderten Nigerianerin, die schwanger geworden war, eine Abtreibung vorschreiben wollten, die sie selbst ablehnte. (Am Ende entschied ein anderes Gericht noch zu ihren Gunsten.)

Abtreibung nach einer Vergewaltigung wird generell als human gesehen, als etwas, das vielleicht nicht schön ist, das man aber nicht ohne Grausamkeit verweigern könnte, als die einzige Lösung, um einer noch schlimmeren Traumatisierung des Opfers entgegenzuwirken. Das ist falsch. Man kann nicht genug betonen, dass das falsch ist.

Eine der Grundannahmen ist schon, dass Vergewaltigungsopfer in dieser Situation fast immer abtreiben würden. Laut einer US-amerikanischen Studie entscheiden sich allerdings 50% in dieser Situation gegen eine Abtreibung. (Ein paar davon hatten dann eine Fehlgeburt, ein paar gaben das Kind später zur Adoption frei, aber die Mehrheit behielt es sogar selbst.) Und das alles, obwohl sie dann als verrückt gelten und evtl. infrage gestellt wird, ob es überhaupt eine wirkliche Vergewaltigung war. Auch die Behauptung, dass eine Abtreibung bei der Heilung von dem Trauma der Vergewaltigung helfe, ist sehr fraglich; manche Frauen und Mädchen berichten, dass eine Abtreibung sie nur noch mehr traumatisiert hat.

Man muss es sich mal vorstellen: An dem Kind aus Bolivien wird eine Abtreibung – im 6. Monat wohlgemerkt – vorgenommen; sie erwacht vielleicht etwas früher aus der Narkose und sieht die halb zerstückelte Leiche eines Kindes, das groß genug war, dass es mit etwas Glück und der modernen Medizin schon außerhalb ihres Körpers hätte überleben können. Wie sehr wird ihr DAS helfen, jemals über die Sache hinwegzukommen? Und ein „aber das kann man ja normalerweise vor ihr verstecken“ ist nicht hilfreich; die Wahrheit ist ja trotzdem da, und eine Elfjährige ist keine Fünfjährige; sie weiß, was eine Schwangerschaft ist, hat sicher schon Bilder von ungeborenen Kindern gesehen, und hat wahrscheinlich schon öfter ihr ungeborenes Kind sich bewegen gefühlt.

Ich will mir gar nicht vorstellen, wie es ist, vergewaltigt zu werden, vor allem, wenn man selber erst ein Kind ist. Aber ich will mir auch nicht vorstellen, wie man sich dann fühlt, wenn man das resultierende Kind hat beseitigen lassen, wenn der Täter es auch noch geschafft hat, dass man selber aus Verzweiflung und Verwirrung und weil alle meinten, das wäre das Beste für einen, zur Täterin geworden ist.

Man muss auch immer betonen: Die moderne Medizin existiert, und ein Mädchen, das mit elf schwanger werden kann, ist wahrscheinlich rein körperlich schon weiter entwickelt als die allermeisten anderen Elfjährigen. (Ich wurde mit elf auch schon mehrere Jahre älter geschätzt.) Eine Schwangerschaft stellt hier keine Lebensgefahr dar; bei Problemen wie Beckenenge usw. kann man ohne Probleme einen Kaiserschnitt durchführen. Und umgekehrt wäre auch eine Spätabtreibung – nicht nur in diesem Fall, sondern auch in vielen anderen liefe es auf Spätabtreibungen hinaus, weil Schwangerschaften in solchen Fällen oft erst spät entdeckt werden – nicht ohne medizinische Risiken. Die wenigsten Schwangerschaften sind besonders angenehm, aber die allerwenigsten sind lebensgefährlich.

Das ungeborene Kind ist hier nun mal kein Angreifer. Es ist da; es ist selber ein Opfer und wurde durch jemand anderen gewaltsam in dieser Situation in die Welt gesetzt. Eine Mutter kann ihr Kind – es ist ja IHR Kind – als ein zweites Opfer sehen, das zu ihr gehört, und mit ihr zusammen gegen den Vergewaltiger steht. Das ist nicht hypothetisch; gerade erst gab es einen Fall in den USA, in dem eine Frau, die schon vor einigen Jahrzehnten durch Vergewaltigung gezeugt wurde, dafür gesorgt hat, dass der Vergewaltiger ihrer Mutter – die damals erst 13 war und ihre Tochter zur Adoption freigab – vor Gericht und ins Gefängnis kam. Vergewaltiger von jungen Mädchen wollen ja normalerweise – wenn sie vor anderen von der Schwangerschaft ihrer Opfer erfahren – schnell für eine Abtreibung sorgen, damit kein Kind geboren wird, das ein wandelnder Beweis für den Missbrauch ist. Und Vergewaltigungskinder sind keine Monster, sie sind Menschen. Wenn ein solches Kind erst mal geboren ist, haben sogar Prochoicer – die es vorgeburtlich schon mal als Verbrecherbrut bezeichnen – Schwierigkeiten dabei, es nicht als Mensch zu sehen. Irgendwie steckt die alttestamentliche Erkenntnis, dass die Söhne nicht für die Verbrechen ihrer Väter bestraft werden sollen, doch noch in den Leuten drin, zum Glück.

Man muss es sich z. B. mal vorstellen: Eine Schwangerschaft bei einem missbrauchten Mädchen bleibt unentdeckt bis in den 7. Monat o. Ä. (solche Fälle kommen vor, wenn einfach keiner mit einer Schwangerschaft rechnet, und sie z. B. schon etwas übergewichtig ist und unregelmäßige Perioden hat), dann hat das Mädchen plötzlich Wehen, und das Kind kommt bei einer Frühgeburt zur Welt, kaum, dass sie überhaupt realisiert hat, dass da ein Kind da ist. Wer würde sagen, das Kind darf jetzt noch getötet werden? Selbst wenn niemand anderer da wäre, um sich um es zu kümmern, wenn es keine Kinderheime und Adoptivfamilien gäbe, selbst wenn das missbrauchte Mädchen sich selber kümmern müsste, würden die wenigsten sagen, sie darf es zerstückeln oder in einen Fluss werfen. Und das nicht aus Mitleidlosigkeit mit dem Mädchen, sondern weil manche Mittel zum Zweck einfach undenkbar sind.

Man könnte hier jetzt noch langwierig darauf eingehen, dass bei dem Fall in Bolivien die Kirche nicht die Macht gehabt hätte, das Mädchen und ihre Familie zu zwingen, keine Abtreibung vornehmen zu lassen; sie konnten nur Hilfe anbieten und Überredungskünste aufwenden. Und offensichtlich war es für das Mädchen so, dass sie, als sie Hilfe hatte, nicht mehr den einzigen Ausweg in der Abtreibung sah. Aber diese Argumentation ist nicht völlig zielführend. Denn in einem katholischen Staat wäre es ja wirklich verboten, eine Abtreibung auch nach einer Vergewaltigung durchzuführen. Natürlich würde kein Staat ein solches Kind bestrafen, das sowieso für kein Verbrechen strafmündig ist, aber den Abtreiber würde man wohl bestrafen, auch in diesem Fall. Aber das ist nicht anders, als wenn man einem Kind nicht nur gut zureden würde, damit es nicht Selbstmord begeht, sondern es auch wirklich daran hindern würde, und jemanden bestrafen würde, der ihm Gift zur Verfügung stellt. Jemanden davon abzuhalten, sich selbst und andere zu schädigen, ist legitim, ohne Frage. Natürlich würde man gleichzeitig auf jede mögliche Weise helfen, aber wir kommen hier nicht drum herum. Und bei der Argumentation sollte man sich nicht verstellen.

Ich habe nie Missbrauch erlebt, ich weiß nicht, wie das ist. Aber wenn ich jetzt als erwachsene Frau vergewaltigt werden und schwanger werden würde, ich könnte mein Kind nicht abtreiben. Kinder aus einer Vergewaltigung sind Menschen.

Moraltheologie und Kasuistik, Teil 10b: Das 4. Gebot – Bürger und Staat

Die praktische moraltheologische Bildung der Katholiken muss dringend aufgebessert werden – ich hoffe, da werden meine Leser mir zustimmen. Und ich meine hier schon auch ernsthafte Katholiken. In gewissen frommen Kreisen wird man heutzutage ja, wenn man Fragen hat wie „Muss ich heute Abend noch mal zur Sonntagsmesse gehen, wenn ich aus Nachlässigkeit heute Morgen deutlich zu spät zur Messe gekommen bin?“ oder „Darf ich als Putzfrau oder Verwaltungskraft in einem Krankenhaus arbeiten, das Abtreibungen durchführt?“ oder „Wie genau muss ich eigentlich bei der Beichte sein?“ mit einem „sei kein gesetzlicher Erbsenzähler!“ abgebügelt. Und das ist nicht hilfreich. Gar nicht. Weil das ernsthafte Gewissensfragen sind, mit denen manche Leute sich wirklich herumquälen können. Und andere Leute fallen ohne klare Antworten in einen falschen Laxismus, weil sie keine Lust haben, sich ewig mit diesen Unklarheiten herumzuquälen und meinen, Gott werde es eh nicht so genau nehmen, und wieder andere in einen falschen Tutiorismus, wobei sie meinen, die strengste Möglichkeit wäre immer die einzig erlaubte.

 Auf diese Fragen kann man sehr wohl die allgemeinen moraltheologischen Prinzipien – die alle auf das Gebot der Gottes- und Nächstenliebe zurückgehen – anwenden und damit zu einer konkreten Antwort kommen. Man muss es sich nicht schwerer machen, als es ist. Und nochmal für alle Idealisten: „Das und das ist nicht verpflichtend“ heißt nicht, dass man das und das nicht tun darf oder es nicht mehr empfehlenswert oder löblich sein kann, es zu tun. Es heißt nur, dass die Kirche (z. B. in Gestalt des Beichtvaters) nicht von allen Katholiken verlangen kann, es zu tun.

 Zu alldem verweise ich einfach mal noch auf einen meiner älteren Artikel. Weiter werde ich mich gegen den Vorwurf der Gesetzlichkeit hier nicht verteidigen.

 Jedenfalls, ich musste öfters lange herumsuchen, bis ich zu meinen Einzelfragen Antworten gefunden habe, und deshalb dachte mir, es wäre schön, wenn heute mal wieder etwas mehr praktische Moraltheologie und Kasuistik betrieben/kommuniziert werden würde; aber manches, was man gerne hätte, muss man eben selber machen, also will ich in dieser Reihe solche Einzelfragen angehen, so gut ich kann, was hoffentlich für andere hilfreich ist. Wenn ich bei meinen Schlussfolgerungen Dinge übersehe, möge man mich bitte in den Kommentaren darauf hinweisen. Nachfragen sind auch herzlich willkommen. Bei den Bewertungen, was verpflichtend oder nicht verpflichtend, schwere oder lässliche oder überhaupt keine Sünde ist („schwerwiegende Verpflichtung“ heißt: eine Sünde, die wirklich dagegen verstößt, ist schwer), stütze ich mich u. a. auf den hl. Thomas von Aquin, ab und zu den hl. Alfons von Liguori, und auf Theologen wie Heribert Jone (1885-1967); besonders auf letzteren. Eigene Spekulationen werden (wenn ich es nicht vergesse) als solche deutlich gemacht. Alle diese Bewertungen betreffen die objektive Schwere einer Sünde; subjektiv kann es Schuldminderungsgründe geben. Zu wissen, ob eine Sünde schwer oder lässlich ist, ist für die Frage nützlich, ob man sie beichten muss, wenn man sie bereits getan hat; daher gehe ich auch darauf ein; in Zukunft muss man natürlich beides meiden.

Wer nur knappe & begründungslose Aufzählungen von christlichen Pflichten und möglichen Sünden sucht, dem seien diese beiden Beichtspiegel empfohlen. (Bzgl. dem englischen Beichtspiegel: Wenn hier davon die Rede ist, andere zu kritisieren, ist natürlich ungerechte, verletzende Kritik gemeint, nicht jede Art Kritik, und bei Ironie/Sarkasmus ist auch verletzende Ironie/Sarkasmus gemeint.)

 (Der hl. Alfons von Liguori (1696-1787), der bedeutendste kath. Moraltheologe des 18. Jahrhunderts. Gemeinfrei.)

Alle Teile hier.

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Nur zur Klarstellung: Das hier ist alles die grundsätzliche Theorie, um die Anwendung in der derzeitigen politischen Situation soll es überhaupt nicht gehen. Darüber schreibe ich schon bei anderen Gelegenheiten.

Unter dem 4. Gebot – „Du sollst Vater und Mutter ehren“ – hat man im erweiterten Sinn auch die Pflichten in größeren Gesellschaften, v. a. dem Staat, zusammengefasst. In diesem Gebot geht es eigentlich darum, was es bedeutet, als Gemeinschaftswesen zu leben. Hier in Teil 10a habe ich schon darüber geschrieben, wieso Familie und Staat natürliche Gesellschaften sind, in denen es Autoritäten braucht, und worauf diese Gesellschaften ausgerichtet sind.

Der Staat ist, ebenso wie die Kirche und anders als die Familie, eine vollkommene/vollständige Gesellschaft – das heißt nicht fehlerlos, sondern ist ein Fachbegriff für eine souveräne Gesellschaft, die in sich alles hat, was sie zur Erreichung ihres Zwecks braucht (anders als die einzelne Familie, die selbst nicht für alles sorgen kann, was sie zu einem guten menschlichen Leben braucht, und daher ein Teil des Staates ist). Der Staat ist eine natürliche Gesellschaft, d. h. es ist natürlich und notwendig für Menschen, sich in Staaten zu organisieren. Er ist keine übernatürliche Gesellschaft wie die Kirche. Das heißt aber nicht, dass er Gott ganz ausklammern und sich nur für materielle Zweckmäßigkeit interessieren könnte. Die höchste natürliche Fähigkeit des Menschen ist die Vernunft, der höchste natürliche Zweck des menschlichen Lebens die natürliche Erkenntnis des Schöpfers, die Kontemplation seiner Herrlichkeit. Und auch Staaten – die ja nur Gemeinschaften von Menschen sind – haben wie die einzelnen Menschen die Pflicht, erstens durch die Vernunft Gott zu suchen und zweitens dann auch eine eventuelle Selbstoffenbarung Gottes anzuerkennen – was ja eigentlich nur heißt, dass der Staat sich in seinen Handlungen nach der Wirklichkeit richten soll und nicht nach irgendeiner falschen Idee, denn Ansichten über Gott und die Welt haben sehr reale Auswirkungen, nicht nur in der Ewigkeit, sondern auch irdisch. (Erlaubt man assistierten Suizid? Leihmutterschaft? Abtreibung? Etc.)

Ein Staat der noch nichts von dieser Offenbarung gehört hat, hätte also die Pflicht, sich nach der natürlichen Erkenntnis von Gott und dem Guten zu richten (wozu auch gehören würde, diejenigen monotheistischen Religionen zu fördern, die sich nicht gegen das Gute richten); ein Staat, der schon davon gehört hat, hätte die Pflicht, diese Offenbarung anzuerkennen und mit der von Gott eingerichteten übernatürlichen Gemeinschaft (also der katholischen Kirche) zusammenzuarbeiten und sie zu fördern, was in früheren Zeiten dadurch getan wurde, dass die katholische Religion Staatsreligion wurde und ihr solche Dinge wie die Zuständigkeit für das Eherecht der im Staat lebenden Katholiken überlassen wurden, die Staatsoberhäupter den Staat unter den Schutz Gottes gestellt haben und bei ihren Handlungen (zumindest theoretisch) darauf geschaut haben, was an natürlichen Mitteln den Menschen am besten hilft, ihr übernatürliches Ziel, d. h. ihr Seelenheil, zu erreichen. Der Staat ist für die natürlichen Dinge verantwortlich, und sollte sie mit Blick auf die übernatürlichen regeln. Und auch wenn man andere Religionsgemeinschaften natürlich tolerieren kann: Eigentlich sollte jeder Staat ein katholischer Staat sein. (Das kann radikal klingen, ist aber so banal, wie wenn z. B. Feministen wollen, dass jeder Staat sich nach feministischen Grundsätzen richtet.)

(Gott hat es konkret so einrichten wollen, dass zeitliche und geistliche Herrschaft getrennt sind; das hat auch Vorteile, weil im gefallenen Zustand der Menschheit einer Person zu viel Macht nicht guttut. Das heißt aber nicht, dass es zwangsläufig so hätte sein müssen und eine Gemeinschaft, die gleichzeitig Staat und Kirche wäre, in sich ungerecht gewesen wäre. Aber so hat es Gott nicht einrichten wollen, und auch Fürstbistümer o. Ä., in denen eine Person die zwei unterschiedlichen Gewalten in sich vereint, sollten eher Ausnahmefälle bleiben. Auf jeden Fall müssen aber auch die, die für die natürlichen Dinge wie Krankenversorgung, Infrastruktur oder öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig sind, dabei daran denken, nichts zu tun, was dem übernatürlichen Ziel der Menschen schadet.)

Eine Gemeinschaft ist ausgerichtet auf ein Gemeinwohl, ein Gemeingut (bonum communae), an dem alle teilhaben können, ohne dass es dadurch verringert wird. Das extrinsische Gemeingut ist der außerhalb der Gemeinschaft liegende Endzweck, das, wofür man in Gemeinschaft lebt, und das ist hier nicht nur das Überleben (das zwar auch), für das man zusammenarbeitet, sondern das gute menschliche Leben (im Endeffekt das Wahre, Gute, Schöne und damit Gott, in dem auch das Glück jedes einzelnen besteht). (Bei einem „Verein zur Erhaltung der Eichenallee“ wäre das extrinsische Gemeingut die Erhaltung der Eichenallee.) Das intrinsische Gemeingut einer Gemeinschaft ist der Frieden, die Freundschaft, die Gerechtigkeit, die Ordnung unter ihren Gliedern.

Das richtig verstandene Gemeinwohl steht daher nicht dem Privatwohl entgegen, denn das Gemeinwohl ist wirklich das, von dem alle am Ende am meisten haben, auch wenn einzelne Opfer gebracht werden müssen. Der Staat ist für die Menschen da, nicht der Mensch für den Staat; aber der Mensch ist eben als Gemeinschaftswesen auf dieses Gemeinwohl ausgerichtet; es ist etwas Gutes für jeden einzelnen, Teil einer guten Gemeinschaft zu sein, und das auch, wenn er in einer Extremsituation am Ende sogar sein Leben für diese Gemeinschaft opfern muss (z. B. in einem Verteidigungskrieg). Man dürfte nicht die unveräußerlichen/unbedingten Rechte eines einzelnen Menschen opfern, um einer größeren Zahl anderer Menschen zu nützen; damit würde man etwas Falsches tun, was übrigens somit auch wieder dem Wohl aller schaden würde; aber einige Rechte sind nicht bedingungslos und müssen manchmal dem Gemeinwohl untergeordnet werden. Freilich muss das in gerecht aufgeteilter Weise geschehen.

(Gemeinsam genutzte materielle Güter wie z. B. Straßen, Schulen, Parks sind übrigens kein Gemeingut im strengen Sinn, sondern eher geteilte Privatgüter.)

Generell steht die Kirche über dem Staat, weil das Übernatürliche über dem Natürlichen steht, wie die Seele über dem Körper steht. Das heißt allerdings nicht, dass der Staat nicht mehr eigenständig wäre und nicht mehr in seinem Zuständigkeitsbereich selbst entscheiden könnte (er sollte freilich, wie gesagt, dabei die übernatürlichen Ziele der natürlichen Dinge beachten). Päpste und Bischöfe haben keine spezielle Kompetenz von Gott in politischen Sachfragen erhalten. Die Kirche hat allerdings z. B. das Recht, katholische Politiker zu exkommunizieren, die für ein gravierend falsches Gesetz stimmen (z. B. eins das Abtreibungen erlaubt) – weil sie dieses Recht ja gegenüber allen Katholiken hat. Von den großen Theologen im Lauf der Kirchengeschichte wurde aber auch generell gesagt, dass der Papst innerhalb der Christenheit, d. h. bei offiziell ihrer Verfassung nach christlichen Staaten, in Notfällen das Recht hat, tyrannische Staatsoberhäupter abzusetzen oder schwerwiegend ungerechte Gesetze für null und nichtig zu erklären – aber diese Frage ist gerade nicht besonders relevant, da die Christenheit leider schlicht nicht mehr existiert. Auch innerhalb der Christenheit dürfte ein Papst nicht die Tagespolitik diktieren und nicht in minder schweren Fällen eingreifen.

Ähnliches wie für Staat und Kirche gilt für Staat und Familie oder Kirche und Familie; auch die Familie als natürliche Gesellschaft hat ihre Rechte gegenüber Staat und Kirche (z. B. darf man ihr nicht ohne Grund die Kinder wegnehmen oder die genaue Art der Erziehung diktieren). Auch Individuen haben noch ihre Rechte gegenüber all diesen Gemeinschaften. Die verschiedenen Einheiten innerhalb der Menschheit heben sich gegenseitig nicht auf.

Nichtkatholische Staaten sind nicht ideal, aber verlieren deswegen nicht ihre Legitimität, ebenso wie nichtkatholische Familien, die ja auch das Recht haben, ihre Kinder zu erziehen usw. Katholiken können auch in nichtkatholischen Staaten, bei denen es nicht abzusehen ist, dass man bald die Mehrheit ihrer Bürger bekehren kann, an der Staatsgewalt Anteil haben und dem Gemeinwohl dienen. Ein Eid auf eine Verfassung ist in dem Fall natürlich ebenso erlaubt – hier verpflichtet man sich ja einfach zur Achtung dieser Verfassung (was gut ist) und erklärt nicht, dass man sie für die uneingeschränkt beste Verfassung aller Zeiten hält. (Soweit man nicht von Staaten ausgeht, die grundfalsche Verfassungen haben, die man auch nicht als geringeres Übel o. Ä. akzeptieren könnte, oder die von einem verlangen, sich zu einer falschen Weltanschauung zu bekennen. Wenn es z. B. im alten Rom Teil der Verantwortung eines Regierungsbeamten war, heidnische Opfer darzubringen, konnte ein Christ zumindest dieses spezielle Amt nicht guten Gewissens ausüben.)

Es gibt kein natürliches Recht darauf, nur von Staatsoberhäuptern regiert zu werden, die man sich selbst ausgesucht hat. Genau genommen ließe sich das in der Praxis gar nicht durchsetzen; und Gott verlangt nichts, was man unmöglich erfüllen kann, sodass man quasi notwendig sündigen müsste. (Selbst in einer Demokratie, in der alle Amtsinhaber direkt gewählt werden, muss sich die Minderheit der Mehrheit beugen, statt dass jeder das von ihm gewünschte Staatsoberhaupt bekommt, und die Kandidaten hat man sich auch nicht ausgesucht, außerdem handeln sie nach der Wahl oft genug gegen den Willen des Volkes.) Dass es einen Staat gibt, kommt vom göttlichen Gesetz, von der Art und Weise, wie Gott die Welt eingerichtet hat, nicht von den Menschen selbst, als ob sie ganz ohne Staat hätten leben können, und mehrere Arten von Verfassungen sind gut, solange sie dem Gemeinwohl dienen.

Wenn man in der Menschheitsgeschichte weit zurückgeht, kann man sagen, dass Staaten aus Zusammenschlüssen von Familien/Sippen entstanden sein müssen, die bestimmt haben, welche „Verfassung“ für sie und ihre Nachkommen gelten soll, aber in diesem Zustand, in dem man sich erst zusammenschließen muss, sind wir nicht mehr. Theologen wie Bellarmin und Suarez haben es etwa so formuliert: An sich sind Menschen frei und keiner darf über einen anderen regieren (auch nicht die Mehrheit über eine Minderheit); Gott hat aber diese Macht zu regieren den Menschen gegeben, weil sie in einer Gemeinschat leben sollten, und die Menschen, die sich erstmals zu einer solchen Gemeinschaft zusammengeschlossen haben, haben diese Macht auf einen bestimmten Inhaber übertragen, sich eine bestimmte Form der Verfassung gegeben. Der Zusammenschluss an sich war naturnotwendig, die genaue Weise nicht. (Es gibt auch noch die andere Theorie, dass nicht nur durch die ausdrückliche oder stillschweigende Übereinstimmung der ersten Menschen, die sich zusammenschlossen, sondern auch dadurch, dass jemand fähig war, die Macht gut auszuüben, und sie praktisch immer mehr innehatte (z. B. der Anführer eines Klans), Gott ihm auch die Autorität dazu übertragen haben könnte, ohne den Umweg über die Zustimmung der großen Masse.)

Wichtig ist, dass das Staatsoberhaupt (und die Inhaber anderer Ämter) auf geregelte Weise bestimmt wird; verschiedene Formen von Monarchie (Herrschaft eines einzelnen), Aristokratie (Herrschaft einer Gruppe) und Demokratie (Herrschaft des Volkes) sind legitim, genauso wie Mischformen. Tatsächlich wurde traditionell eine Mischform als am geeignetsten gesehen, wobei der Monarch sowohl ein Erb- als auch ein Wahlmonarch sein kann, die Aristokratie sowohl ein Erbadel als auch eine auf andere Weise bestimmte Elite. (Siehe Teil 10a für genauere Erklärungen.) Von jeder dieser möglichen Formen gibt es auch eine pervertierte Form, die nicht legitim wäre und in der nur auf das Privatwohl statt auf das Gemeinwohl geschaut würde; das wären die Tyrannei, die Oligarchie und die Herrschaft des Mobs.

Usurpatoren, d. h. einzelne oder Gruppen, die entgegen der geregelten Ordnung widerrechtlich die Macht übernehmen (durch Putsch, Wahlfälschung, Königsmord o. Ä.), erlangen dadurch nicht das Recht zur Herrschaft, und solange es möglich ist, darf man sie bekämpfen.

„Derjenige, dem die Macht geraubt wurde, verliert dadurch nicht seine Autorität, d. h. sein Recht zu regieren. Er kann sie verlieren, indem er öffentlich darauf verzichtet, ausdrücklich oder implizit, denn da er sie unter der Bedingung hat, für das Wohl seiner Untergebenen zu regieren, hat er sie aus freiem Willen und hat daher die Möglichkeit zum Rücktritt. Wenn er seine Autorität nicht in dieser Weise aufgibt, darf er versuchen, dem Usurpator die Macht wieder zu entreißen, solange das Übel eines solchen Konflikts aufgewogen wird von dem Guten, das durch den Erfolg erreicht werden kann, was von der Überlegenheit seiner Prinzipien über die des Usurpators, und der Zahl, Stärke und Macht der Untergegebenen, die ihn willkommen heißen würden, abhängt. Wenn er allerdings sieht, dass das Übel des Konflikts das Gute überwiegen würde, und das, aller Wahrscheinlichkeit nach, ob der Versuch jetzt unternommen würde oder später von denen, die seine legitimen Nachfolger gewesen wären, zum Beispiel weil der überwiegende Teil des Volkes den Usurpator willig akzeptiert hat, dann sollte er seinen Anspruch aufgeben, denn wenn er weiterhin beabsichtigen würde, seine Macht wiederzugewinnen, hätte er nicht mehr das allgemeine Wohl des Volkes im Sinne, und würde daher selbst ein Tyrann werden. Wenn er sieht, dass das Gute des Konflikts wahrscheinlich irgendwann in der Zukunft das Übel aufwiegen wird, so wenn das Volk sich dem Usurpator nur widerwillig fügt, kann er seinen Anspruch aufrechterhalten und auf seinen Moment der Rückkehr warten. Die katholischen Familien Spaniens zum Beispiel, davon können wir ausgehen, akzeptierten die Usurpatoren nicht, als sie von den Mauren überrannt wurden; daher die Rechtmäßigkeit der Reconquista. Wenn er seinen Anspruch zurückzukehren nicht deutlich macht, wenn er das tun kann, kann man davon ausgehen, dass er auf sein Amt verzichtet hat.

Wenn nach einer Usurpation der rechtmäßige Herrscher auf sein Amt verzichtet hat, oder wenn es aufhört, wahrscheinlich zu sein, dass das Gute des Konflikts das Übel aufwiegen würde, besitzt der Usurpator nicht allein aufgrund dieser Tatsache das Recht, zu regieren, denn das würde aus Diebstahl einen Anspruch auf Eigentum machen. Eher hört die zeitliche Gesellschaft jetzt streng genommen auf, zu existieren, da sie ihr Oberhaupt verloren hat. Die Haushaltsoberhäupter, oder wenn sie nicht protestieren, wenn sie könnten, eine in ihrem Namen sprechende Körperschaft, kann daher diese Gesellschaft neu gründen, indem sie ihre Autorität verwenden, eine neue Verfassung zu etablieren. […]

Zuletzt, während der Usurpator de facto die Macht hat, obwohl er nicht das Recht besitzt, zu regieren, und die Leute vielleicht weder das Recht noch die Pflicht haben, seine Autorität anzuerkennen, können sie nichtsdestotrotz die Pflicht haben, individuellen Gesetzen oder Geboten, die er erlässt, zu gehorchen, zum Beispiel einem Gebot, wie man sich im Fall irgendeiner Naturkatastrophe zu verhalten hat, wo jemand die Führung übernehmen muss, und niemand außer ihm in der direkten Position ist, das zu tun.“ (Thomas Crean und Alan Fimister, Integralism. A manual of political philosophy, editiones scholasticae 2020, S. 99f. Meine Übersetzung.)

(Auch hier, wenn, wie im Urzustand der Menschheit, kein legitimes Staatsoberhaupt existiert, stellt sich die Frage, ob nur durch die ausdrückliche oder stillschweigende Übereinkunft des Volkes oder auch aufgrund der Umstände ein neuer Herrscher bestimmt werden kann, den man dann als von Gott bestätigt sehen kann.)

Im äußersten Notfall, wenn ein Staatsoberhaupt immer wieder zeigt, dass es nicht gewillt ist, für das Gemeinwohl zu handeln, wäre es erlaubt, auch dieses früher legitime, jetzt illegitime Staatsoberhaupt abzusetzen und die Staatsverfassung zu ändern (ähnlich wie es erlaubt wäre, im äußersten Notfall Kinder aus ihrer Familie zu holen und zu Pflegeeltern zu geben, oder als Kind selbst wegzulaufen und sich bei Verwandten zu verstecken), was am besten durch die nächstrangige nichttyrannische Institution in der Gesellschaft geschehen sollte. Voraussetzung ist allerdings wieder, dass ein solcher Putsch nicht voraussichtlich zu noch größeren Übeln führen wird, was im Lauf der Geschichte häufig der Fall war. Ein Beispiel für einen legitimen Putschversuch wäre z. B. der der Gruppe um Stauffenberg, ein Beispiel für einen offensichtlich illegitimen die Französische Revolution (genauer: die Gründung der Ersten Republik 1792 und der Königsmord 1793). Generell: Putsche und Bürgerkriege sind große Übel und bringen viele Risiken mit sich, die wirklich nur in Extremsituationen in Kauf genommen werden können.

In solchen Fällen ist auch eine Intervention von außen durch einen anderen Staat erlaubt.

Wenn man unter einer Diktatur lebt, gibt es aber keine generelle moralische Pflicht zum aktiven Widerstand, bewaffnet oder nicht. Sich durchzuwursteln, ohne sich selber direkt am Bösen zu beteiligen, ist moralisch in Ordnung, auch wenn Widerstand heldenhafter wäre, und manchmal das einzig Sinnvolle.

Gewaltsame Rebellionen, illegale Verschwörungen und humanitäre Interventionen sind also wirklich nur im Notfall, und wenn sie nicht für noch schlimmere Verhältnisse sorgen, erlaubt. Eine Änderung der Staatsverfassung mit Zustimmung der Autorität wäre wieder etwas anderes, also wenn z. B. die Regierung zustimmt, über eine neue Verfassung oder die Abspaltung oder weitgehende Autonomie eines Landesteils abstimmen zu lassen. Solche Änderungen anzustreben, sofern sie an sich vernünftig und gut sind, dürfte m. E. nicht verwerflich sein, solange man damit nicht auch totalen Unfrieden im Land stiftet.

Gegenüber ungerechten Rebellionen, Putschversuchen, Terrorismus hat ein Staat natürlich das Recht und die Pflicht, sie zu bekämpfen und so schnell wie möglich die Ordnung wiederherzustellen. Das ist auch dann der Fall, wenn kleinere oder gelegentliche Machtmissbräuche den Terrorismus oder Putschversuch provoziert haben; denn so etwas kommt überall vor, und der öffentliche Friede und die Sicherheit all der anderen nicht-terroristischen Bürger gehen vor.

Die ganze Menschheit hat unter sich eine gewisse Einheit (gleiche Natur, gleiche Abstammung von Adam) und ein gemeinsames Ziel (Gott). Gegenüber anderen Staaten hat ein Staat die Pflicht, das Völkerrecht zu beachten (sowohl das gewohnheitsrechtliche Völkerrecht als auch die konkreten Verträge). Außerdem haben reiche Staaten gegenüber armen Staaten vergleichbare Pflichten wie reiche Personen gegenüber armen Personen, d. h. sie müssen nicht gerade zwangsläufig die Hälfte ihres Besitzes abgeben, aber sehr wohl in gewissem Maß helfen. Flüchtlingen in schwerer Not (Lebensgefahr, persönliche Verfolgung) beispielsweise muss man helfen; ein allgemeines Recht auf Migration gibt es allerdings nicht, da ein Staat hier auch darauf sehen muss, was dem Wohl seiner Bürger dient oder schadet, und Migranten haben Pflichten gegenüber dem sie aufnehmenden Staat.

Krieg zu führen ist erlaubt, wenn einem Unrecht mit friedlichen, diplomatischen Mitteln nicht abgeholfen werden kann und folgende Bedingungen erfüllt sind: rechte Absicht (also z. B. nur einen Angriff abzuwehren oder ihm zuvorzukommen, nicht aber, das andere Volk dann auch noch auszurotten oder ihm seinen Besitz zu rauben), Kriegserklärung durch die legitime Autorität, gerechter Grund (z. B. ein Angriff des anderen Staates) und gerechte Kriegsführung (keine gezielten Angriffe auf Zivilisten, keine Misshandlung von Kriegsgefangenen o. Ä.). Ein Krieg ist auch dann erlaubt, wenn man nicht viel Aussicht auf Erfolg hat, wenn es darum geht, ein extrem schwerwiegendes Unrecht abzuwehren oder zumindest abzuschwächen.

Der Staat hat das Recht, Gesetze zu erlassen, die dann unter Sünde verpflichten, d. h. es wäre eine Sünde, ihm (in gerechten Dingen) nicht zu gehorchen. Moraltheologen unterschieden manchmal zwischen Gesetzen, bei denen der Gesetzgeber im Gewissen verpflichten will, damit man das Gewünschte auch wirklich tut, und bloßen Pönalgesetzen, bei denen er nur zur Übernahme der Strafe verpflichten will. Um den Unterschied ein bisschen näherzubringen: Wenn der Gesetzgeber sagt, man soll Diebstahl unterlassen, will er einen wirklich im Gewissen verpflichten, Diebstahl zu unterlassen; ein Dieb, der später seine Strafe akzeptiert, hat das Gesetz nicht erfüllt. Wenn der Gesetzgeber sagt, dass eine Firma soundsoviel Prozent Schwerbehinderte einstellen oder stattdessen eine Ausgleichsabgabe zahlen soll, erfüllt die Firma das Gesetz durch Zahlung der Ausgleichsabgabe. In diesem Fall macht es der Staat wirklich selber ganz deutlich, dass er bloß ein Pönalgesetz einführt, in anderen Fällen kann man unter Umständen davon ausgehen. (Z. B. wenn kaum einer es für wirklich schlimm hält, das Gesetz zu übertreten, und der Staat es eher nutzt, um mit den Geldbußen seine Finanzen aufzubessern, wie z. B. wahrscheinlich bei unerlaubtem Parken. (Wobei es auch hier darauf ankommt: Wenn man durch das Parken unerlaubt eine Feuerwehrzufahrt blockiert, kann man davon ausgehen, dass derjenige, der das Verbotsschild aufgestellt hat, das sehr wohl wirklich verbieten wollte.))

Auch wer z. B. als Parlamentarier Immunität genießt, ist im Gewissen verpflichtet, sich an die Gesetze zu halten.

„Das Gesetz ist eine vernunftgemäße, dauernde Norm des freien Handelns, die vom Obern eines öffentlichen Gemeinwesens zum Zwecke des Allgemeinwohls erlassen und genügend bekanntgemacht wurde.“ (Heribert Jone, Katholische Moraltheologie, S. 40, Nr. 43.) Der Zweck der Gesetze ist es letztendlich, die Menschen gut zu machen; das Gesetz ist auch ein Lehrer und formt Einstellungen und Gewohnheiten.

Es gibt das Naturrecht, das von Gott in die Natur der Dinge gelegt wurde; das Naturrecht verpflichtet absolut. (Z. B. ist es gegen das Naturrecht, zu lügen, da der natürliche Zwecke der Sprache die Verständigung, die Weitergabe der Wahrheit unter Menschen ist.) Für Naturrecht sagt man auch natürliches Sittengesetz oder Moral. Dann gibt es das positive (=gesetzte, von lat. ponere) göttliche Gesetz, das Gott so erlassen hat, aber auch anders hätte erlassen können (z. B. das Gebot, den siebten Tag zu heiligen, oder für die Eucharistie Weizenbrot und Wein zu verwenden). Dann gibt es positive menschliche Gesetze, erlassen von Kirche oder Staat.

Gesetze befehlen, verbieten, erlauben oder bestrafen. Der Zweck von Strafen ist es, die gestörte gerechte Ordnung wiederherzustellen, dem Täter quasi etwas gegen seinen Willen zuzufügen, weil er seinen Willen auf Kosten anderer ausgelebt hat. Nebenzwecke sind der Schutz der Gesellschaft vor weiteren Verbrechen, die Besserung des Täters, die Wiedergutmachung (z. B. durch Schadensersatzzahlungen) und die Abschreckung anderer. (Das sind legitime Nebenzwecke, aber dürfen nur Nebenzwecke bleiben; denn wenn man die Wiederherstellung der Gerechtigkeit als Hauptzweck ganz abschaffen würde und nur noch auf Abschreckung und Besserung schauen würde, könnte das zu so einigen Ungerechtigkeiten führen. Nicht nur in dem Sinn, dass man manche Verbrecher, die eine schwere Strafe verdient hätten, nur kurz zum Psychologen schicken könnte, sondern auch in dem Sinn, dass man Kleinkriminelle ewig einsperren könnte, bis der zuständige Psychologe sie für ausreichend gebessert hält, oder dass man jemanden auf härtere Weise als verdient bestrafen könnte, um andere abzuschrecken. Man darf nur dann und höchstens in dem Maß strafen, wie jemand es verdient hat, und dann ist Strafe auch etwas Gutes, und sollte in etwa dem entsprechen, was derjenige eben durch die Tat verdient hat.) Ein Staat hat grundsätzlich auch das Recht, schwere Verbrechen (Mord, Landesverrat, Vergewaltigung o. Ä.) mit der Todesstrafe zu ahnden, wenn er das für zweckmäßig erachtet. „Denn nicht ohne Grund trägt sie [die staatliche Gewalt] das Schwert.“ (Röm 13,4) Gen 9,6 begründet die Todesstrafe für Mörder sogar mit der Menschenwürde der Opfer.

Verbrechen gegen das Naturrecht (z. B. Mord) dürfte man auch rückwirkend bestrafen, da es immer gilt, auch wenn die positiven Gesetze diesen Mord zuerst erlaubt haben (Bsp.: Bestrafung von Ärzten, die in der Nazizeit Kranke und Behinderte getötet haben), aber Verbrechen gegen positive menschliche Gesetze dürfen nicht rückwirkend bestraft werden; diese Gesetze gelten erst ab Promulgation, d. h. wenn die Menschen sie auch kennen können. Es kann freilich auch unzweckmäßig sein, naturrechtliche Verbrechen rückwirkend zu bestrafen, z. B. wenn es sehr viele Täter gibt, die Täter nicht mehr genau ermittelt werden können, oder viele Täter unter Zwang oder Gehirnwäsche gehandelt haben, aber das hängt vom Einzelfall ab.

Ein Staat sollte dem Naturrecht zusätzlichen Schutz durch positive Gesetze geben, wobei er nicht alles bestrafen muss, was das Naturrecht verbietet; z. B. wenn es Kleinigkeiten sind, die mit Gewalt durchzusetzen unverhältnismäßig und aufwendig wäre. (Z. B. könnte ein Staat schwerlich Notlügen mit Bußgeldern belegen.) Außerdem müssen die positiven Gesetze auf dem Naturrecht basieren, indem sie sich innerhalb des naturrechtlich erlaubten Rahmens bewegen und/oder die allgemeinen Vorschriften des Naturrechts auf den konkreten Fall anwenden. Ein Staat kann allerdings Übel, die er schlecht verhindern kann, zulassen, um größere Übel zu vermeiden.

Es gibt Fälle, in denen man Gesetzen nicht gehorchen darf, und Fälle, in denen man ihnen nicht gehorchen muss. (Genau genommen sind ungerechte Gesetze gar keine Gesetze, sondern nur Scheingesetze. Ein ungerechtes Gesetz ist kein Gesetz.) Nur naturrechtliche Vorschriften, die die Unterlassung einer bestimmten Handlung (z. B. direkte Tötung eines unschuldigen Menschen, Ehebruch o. Ä.) ausnahmslos zur Pflicht machen, gelten immer und können auch immer erfüllt werden, während naturrechtliche Vorschriften, die eine bestimmte Handlung zur Pflicht machen, nicht immer erfüllt werden können. Staatliche Gesetze gelten generell nicht ausnahmslos.

Man darf nicht gehorchen, wenn ein staatliches Gesetz eine Sünde befiehlt.

Man muss nicht gehorchen, wenn:

• es physisch unmöglich ist, das Gesetz zu erfüllen (z. B. man zu einem Gerichtstermin erscheinen müsste, aber im Krankenhaus liegt)
• es moralisch unmöglich ist, d. h. eine unverhältnismäßig große Anstrengung erfordert. Was unverhältnismäßig ist, hängt natürlich davon ab, wie wichtig das Gesetz ist, von weniger wichtigen Gesetzen ist man leichter entschuldigt. Außerdem: Das Allgemeinwohl kann in besonderen Fällen manchen extreme Anstrengungen abverlangen (z. B. Soldaten in einem Krieg), und auch ein freiwillig gewählter Stand, z. B. Missionar, kann besondere heroische Verpflichtungen auferlegen.

Bei Pflichtenkollision geht die höhere Pflicht vor, die andere muss zurücktreten und verliert ihre verpflichtende Kraft. „Kann jemand bei Pflichtenkollision trotz aller angewandten Mühe nicht erkennen, welche Pflicht die wichtigere ist, so sündigt er nicht, für welchen Teil er sich auch immer entscheiden mag“ (Heribert Jone, Katholische Moraltheologie, S. 53, Nr. 70)

Das Gesetz verpflichtet auch nicht, wenn man davon ausgehen kann, dass der Gesetzgeber es nicht für einen bestimmten Einzelfall gedacht haben kann. Z. B. wird ein Gesetzgeber nicht wollen, dass man eine rote Fußgängerampel achtet, wenn kein Auto in Sicht ist, aber auf der anderen Straßenseite jemand zusammengebrochen ist, und man schnell hinüberrennen muss, um ihm zu helfen. Diese Auslegung der Absicht des Gesetzgebers nennt sich Epikie. (Wobei man die Auslegung durch den Gesetzgeber selbst zurate ziehen muss, wenn das leicht geschehen kann; vielleicht hat er ja schon ausdrücklich geklärt, ob es in einem solchen Fall gilt oder nicht. In dem Fall mit der Ampel wäre die Sachlage allerdings offensichtlich.)

Wenn das Gesetz seinen Zweck verliert, gilt folgendes:

„Seinen Zweck kann ein Gesetz verlieren für die Gesamtheit oder nur für Einzelpersonen; ferner so, daß seine Beobachtung nur nutzlos oder auch schädlich wird.

1. Wird für die Allgemeinheit ein Gesetz auch nur nutzlos, so hört es damit auf.

Einem solchen Gesetze fehlt ein wesentliches Merkmal: es dient nicht mehr dem Allgemeinwohl (vgl. Nr. 43).

2. Wird für eine Einzelperson das Gesetz schädlich, so hört seine Verpflichtung für den Betreffenden auf, wenn die Beobachtung für ihn moralisch unmöglich wird, oder wenn man Epikie anwenden kann. […]

3. Wird für eine Einzelperson die Beobachtung eines Gesetzes nutzlos, so bleibt diese Person nach der weitaus allgemeinen Ansicht zur Beobachtung des Gesetzes verpflichtet.

Im entgegengesetzten Falle würde nämlich das Allgemeinwohl leiden, weil viele sich einbildeten, das Gesetz sei für sie nutzlos. – Nur wenn in einem Einzelfall die Nutzlosigkeit evident und kein Ärgernis zu befürchten ist, dürfte man der milderen Ansicht folgen. Aber auch diese letztere Ausnahme ist unstatthaft bei Gesetzen, die erlassen wurden, um einer allgemeinen Gefahr vorzubeugen“ (Heribert Jone, Katholische Moraltheologie, S. 58, Nr. 78)

(Man darf also nicht, sagen wir, eine gefährliche Schlange halten, wenn das Gesetz das verbietet, weil man sich denkt, in diesem Fall wäre das Gesetz überflüssig, weil man sich gut genug mit Schlangen auskennt und schon aufpasst.)

Man ist nicht verpflichtet, alle Gesetze zu kennen, aber muss sich auf gewöhnliche Weise informieren, wenn man etwas tun will, wobei man weiß, dass irgendwelche Vorschriften gelten (z. B. ein Unternehmen gründen will).

Gewohnheitsrecht kann auch Gesetzeskraft haben, wenn es in einem Bereich keine ausdrücklich geregelten Gesetze gibt.

Der hl. Thomas von Aquin schreibt über gerechte und ungerechte Gesetze:

„Ich antworte, die menschlichen Gesetze seien entweder gerecht oder ungerecht. Im ersten Falle haben sie vom ewigen Gesetze her die Kraft, im Gewissen zu verpflichten, nach Prov. 8.: ‚Durch mich herrschen die Könige und entscheiden Rechtes die Gründer der Gesetze.‘ Gerecht aber sind die Gesetze 1. vom Zwecke aus, wenn sie auf das Gemeinbeste sich richten; — 2. vom Urheber her, wenn sie von dem ausgehen, der rechtmäßige Gewalt hat und die Grenzen seiner Gewalt nicht überschreitet; — 3. von ihrer inneren Form aus, wenn sie nach rechtmäßigem, gleichem Verhältnisse den Unterthanen Lasten auflegen für das allgemeine Beste. Denn da jeder Mensch ein Glied der Menge ist und sonach das, was er ist und hat, dem Ganzen schuldet, so werden ihm, wenn das richtige Verhältnis zu den anderen eingehalten erscheint, mit Recht Lasten aufgelegt zu Gunsten des Ganzen; duldet ja auch die Natur, daß ein Glied Nachteil erleidet, damit das Ganze heil sei. Ungerecht sind die Gesetze also: 1. vom Zwecke aus, wenn jemand, nicht für das gemeine Beste, sondern zur Befriedigung seiner Geld- oder Ruhmgier Gesetze macht; — 2. vom Urheber aus; wenn jemand über seine Gewalt hinaus Gesetze aufstellt; — 3. von der Form aus, wenn in der Verteilung der Lasten nicht das gebührende Verhältnis gewahrt wird. Dergleichen sind mehr Gewaltthaten wie Gesetze; denn, sagt Augustin, ‚es ist kein Gesetz jenes, das nicht gerecht ist.‘ Solche Gesetze also verpflichten nicht im Gewissen außer etwa, damit man Ärgernis vermeide oder Verwirrung; weshalb ja der Mensch auch bisweilen sein Recht aufgeben muß, nach Matth. 5.: ‚Wer dir das Kleid genommen hat, gieb ihm auch den Mantel.‘ Sind aber die Gesetze ungerecht, weil sie dem göttlichen Gute entgegengesetzt sind und gegen Gottes ausdrückliches Gebot befehlen, so darf man sie nicht beobachten, sondern ‚man muß Gott mehr gehorchen wie den Menschen.‘ (Act. 4.)“ (Summa Theologiae II/I,96,4)

Ein Staat hat das Recht, Steuern zu erheben (was ja auch Jesus und Paulus bestätigt haben), in dem Maße, wie er sie für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Es ist allerdings eine Sünde (von unterschiedlicher Schwere) vonseiten der Staatsbeamten, Steuergelder zu verschwenden, und vonseiten der Gesetzgeber, unnötig hohe Steuern zu erheben oder die Steuerlast ungerecht zu verteilen. (Bei einer ungerecht hohen Steuerlast wäre es theoretisch keine Sünde, wenn jemand seine Steuern insoweit zahlt, als sie gerecht sind, und den Rest hinterzieht. Besonders klug wäre das allerdings normalerweise sicher nicht, insbesondere wegen des Schadens für sein Leben, seinen Ruf, seine Familie, wenn seine Steuerhinterziehung herauskäme.)

Die katholische Soziallehre kennt das „Subsidiaritätsprinzip“, d. h. größere Institutionen sollten untergeordneten Institutionen das überlassen, was sie selbst schaffen können, und nur bei größeren Aufgaben helfend eingreifen. (Z. B. ist es sinnvoll, wenn der Staat den Gemeinden das Einrichten von Kindergärten überlässt, aber selber Autobahnen baut.) Föderalistische Staaten wie Deutschland entsprechen diesem Prinzip besser als zentralistische wie Frankreich. Das Subsidiaritätsprinzip gilt auch in der Wirtschaft; der Staat sollte den einzelnen und den privaten Zusammenschlüssen (Firmen, Genossenschaften, Innungen…) nicht alle Entscheidungen abnehmen und alles diktieren, sondern Raum für Eigenständigkeit lassen, aber eben auch helfen, wenn es nötig ist.

Das Subsidiaritätsprinzip wird ergänzt durch das Solidaritätsprinzip, d. h. dass der einzelne der Gemeinschaft und die Gemeinschaft dem einzelnen verpflichtet ist. Beispielsweise entspricht die Einrichtung einer Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung (oder anderer Systeme, die Ähnliches leisten) dem Solidaritätsprinzip.

Noch kurz ein bisschen genauer zur Wirtschaft (wobei das eher ins 7. Gebot gehört): Die Güter der Erde wurden an sich der ganzen Menschheit von Gott gegeben, um für ihre Bedürfnisse zu sorgen, aber es entspricht der menschlichen Natur, dass es konkret aufgeteiltes Privateigentum gibt, sodass jeder für seines verantwortlich ist und auch etwas von seiner eigenen Arbeit damit hat; der Sozialismus ist widernatürlich und schädlich. Eigentum verpflichtet. Es ist generell besser, wenn das Eigentum an den Produktionsmitteln auf viele kleinere Besitzer aufgeteilt ist, und wenn z. B. größere Betriebe genossenschaftlich von den Beschäftigten selber geführt werden. Wer andere einstellt, ist verpflichtet, ihnen im Austausch für ihre Arbeit einen Lohn zu zahlen, der für ihr Leben und das ihrer Familie reicht; denn der Zweck der Arbeit ist es, den Lebensunterhalt für die Familie zu beschaffen, so dass sie in der jeweiligen Gesellschaft einigermaßen anständig leben kann. Der Staat hat das Recht, die Verwendung des Eigentums durch Gesetze zu regeln, z. B. Preis- und Zinswucher zu unterbinden, einen Mindestlohn festzulegen, Steuern zu verlangen etc. Politiker müssen sich, so weit möglich, nach solchen Grundsätzen der katholischen Soziallehre richten. Wirtschaftssysteme, die immerhin von dieser Lehre inspiriert waren/sind, waren/sind Korporatismus, Distributismus und soziale Marktwirtschaft.

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So weit mal einige allgemeine Prinzipien. Generell haben sowohl die Teilhaber an der Staatsgewalt als auch die Untergebenen der Staatsgewalt die Pflichten, in ihrer jeweiligen Situation das Gemeinwohl zu respektieren, d. h. nicht gegen das Gemeinwohl zu handeln, ihre Pflichten gegenüber der Gemeinschaft zu erfüllen.

Heribert Jone schreibt über die genauen Pflichten der Amtsinhaber eines Staates:

„Zweites Kapitel

Die Pflichten im Staate

I. Die Obrigkeit hat die Pflicht, in erster Linie für das allgemeine Wohl zu sorgen.

Sie muß deshalb nach Kräften alle Übel vom Staate fernhalten und sein Wohl fördern, Religion und Sittlichkeit beschützen, für gerechte Verteilung der Rechte und Pflichten sorgen, die Gesetze ohne persönliche Rücksichten durchführen, die öffentlichen Ämter nur geeigneten Personen geben und ungeeignete aus denselben entfernen.

II. Die Abgeordneten müssen ähnlich wie die Obrigkeit in positiver Weise das Allgemeinwohl fördern, besonders in den Punkten, in denen sie es ihren Wählern ausdrücklich versprochen haben.

1. Annahme der Wahl ist verboten, wenn jemand nicht die nötigen Fähigkeiten hat. Sie ist aber Pflicht, wenn jemand die entsprechenden Fähigkeiten hat und sonst keine geeignete Person zu finden ist, außer man hätte triftige Entschuldigungsgründe.

2. Teilnahme an den Beratungen und Beschlußfassungen ist Pflicht.

Besonders gilt dies von der Teilnahme an den Sitzungen, von denen das Zustandekommen eines guten Gesetzes oder die Verhütung eines schlechten abhängt.

3. Mitwirkung zu einem schlechten Gesetz ist Sünde.

Eine Ausnahme ist nur dann zulässig, wenn die Abgeordneten durch ihre Mitwirkung noch Schlimmeres verhüten können (vgl. Nr. 144, 147); sie müssen dann aber ihren Standpunkt öffentlich darlegen.“ (Heribert Jone, Katholische Moraltheologie, S. 165, Nr. 203)

Der konkrete Teilhaber an der Staatsgewalt – Abgeordnete, Richter, Minister, Kanzler, Verwaltungsbeamte, Polizisten etc. – hat vor allem die Pflicht, die Pflichten seines jeweiligen Amtes gewissenhaft zu erfüllen und sich natürlich auch die nötigen Kenntnisse zu erwerben; das zu vernachlässigen ist je nach Fall lässliche oder schwere Sünde. Was die Mitwirkung an der Ausführung schlechter Gesetze o. Ä. angeht, siehe Teil 9b.

Korruption und Bestechlichkeit sind Sünden, deren Schwere davon abhängt, was auf dem Spiel steht. Ein Richter, der sich bestechen lässt, um einen Unschuldigen für zehn Jahre ins Gefängnis zu stecken, begeht offensichtlich eine schwerere Sünde als ein Polizist, der jemanden laufen lässt, der außerorts auf einer geraden übersichtlichen Strecke 25 km/h zu schnell gefahren ist, weil der sein Nachbar ist und sie sich gut verstehen. Insgesamt unterminiert Korruption allerdings das ganze Funktionieren des Staates und das Vertrauen in ihn und in andere Bürger (wer seinen Nachbarn verklagt, würde den von vornherein auch noch verdächtigen, den Richter zu bestechen etc.), was die Schwere der Sünde verstärkt.

Jone schreibt dann über die Staatsbürger:

„III. Die Untertanen haben folgende Pflichten:

1. Liebe gegen das Vaterland, dem wir den Schutz und die weitere Ausbildung unserer von den Vorfahren überkommenen gemeinsamen guten Anlagen verdanken.

Diese Liebe zum Vaterland muß uns besonders veranlassen, sein Wohl zu fördern und in Eintracht mit unseren Mitbürgern zu leben. – Besonders muß man sich davor hüten, zum Vorteil eines Standes oder einer Interessengruppe das Allgemeinwohl zu schädigen.

2. Achtung vor der Obrigkeit.

Innerliche Verachtung der Obrigkeit als solcher, d. h. der obrigkeitlichen Gewalt (formelle Verachtung), ist schwere Sünde. Innere Verachtung gegenüber der Privatperson, welche die obrigkeitliche Gewalt innehat, ist insofern sündhaft, als Verachtung anderer Privatpersonen sündhaft ist. Schmähung des Inhabers der obrigkeitlichen Gewalt ist schwer sündhaft, unter anderem besonders, wenn sie öffentlich ist oder leicht öffentlich werden kann; ferner wenn sie ihm in seiner Gegenwart zugefügt wird. [Dazu unten mehr, Anmerkung von mir.]

3. Wahl von guten Abgeordneten

Wahlenthaltung ohne Grund scheint wenigstens eine läßliche Sünde zu sein, wenn der gute Kandidat einen schlechten Gegenkandidaten hat. Eine schwere Sünde kann es sein, wenn man durch Wahlenthaltung Ursache ist, daß ein schlechter Kandidat gewählt wird. [Anmerkung von mir: Das könnte ja z. B. in kleinen Wahlkreisen oder bei lokalen Wahlen ausnahmsweise der Fall sein, oder wenn ein Gremium, z. B. der Gemeinderat, jemanden wählt.]

Einem schlechten Kandidaten darf man nur dann seine Stimme geben, wenn dies notwendig ist, um die Wahl eines schlimmeren Kandidaten zu verhindern; durch eine entsprechende Erklärung aber soll der Grund dieser Handlungsweise angegeben werden. Ausnahmsweise dürfte man auch einmal einem unwürdigen Kandidaten seine Stimme geben, um einem ungewöhnlich großen persönlichen Nachteil zu entgehen. [Anmerkung von mir: Hier ist vielleicht an Länder gedacht, die keine geheimen Wahlen haben und wo man Schwierigkeiten bekommen kann, je nachdem, wie man wählt.]

4. Treue gegen die rechtmäßige Autorität und Gehorsam gegen die Gesetze im allgemeinen.

Die heimliche Flucht eines Gefangenen ist aber kein positiver Widerstand gegen die Staatsgewalt und daher an sich nicht verboten.

Unsittlichen Gesetzen eines gottlosen Staates darf man nicht gehorchen; ihrer Ausführung darf man passiven Widerstand entgegensetzen. – Offene Gewalt darf man in einem solchen Falle auch mit Gewalt abwenden, vorausgesetzt, daß man begründete Hoffnung auf Erfolg hat und das Gemeinwohl durch den Widerstand nicht noch größeren Schaden leidet als durch die Gewalttätigkeit der Regierenden. Nach einigen Autoren ist in höchster Not des Volkes und nach Erschöpfung aller gesetzlichen Mittel auch Absetzung des Herrschers und Änderung der Staatsverfassung erlaubt.

5. Gehorsam gegen die Steuergesetze im besonderen. […]

IV. Die Soldaten, die sich freiwillig anwerben lassen, sind durch die ausgleichende Gerechtigkeit verpflichtet, ihren Dienstvertrag zu erfüllen und ihren Dienst zu leisten.

Im Falle eines Krieges verpflichten die Gesetze, welche allgemeine Wehrpflicht vorschreiben, im Gewissen, sogar in jenen Staaten, in welchen der Gesetzgeber die übernatürliche Sanktion seiner sämtlichen Gesetze ausschließen möchte. (Vgl. n. 57).“ (Heribert Jone, Katholische Moraltheologie, S. 165-168, Nr. 204-206.)

Bzgl. dem, was Jone zur Schmähung von Staatsoberhäuptern sagt: Eine Regierung zu kritisieren ist natürlich erlaubt, manchmal (manchmal auch oft) auch notwendig. („Minister X ist ungeeignet für sein Amt, weil er seine Meinung beinahe täglich ändert.“) Aber das Amt an sich ist eben doch achtenswert. Dass es überhaupt legitimerweise einen Staat gibt, muss man respektieren; die jeweilige Person, die ein Amt innehat, verdient an sich Respekt, da sie eine wichtige Aufgabe ausfüllt und die staatliche Macht repräsentiert. Wenn sie diesen Respekt durch ihre eigene Schuld verwirkt und ihre Aufgabe nicht mehr erfüllt, verdient sie evtl. weniger Respekt je nach Situation, aber ein gewisses grundsätzliches Maß an Respekt sollte wohl trotzdem da sein (ähnlich wie gegenüber einem schlechten Priester). Es gibt ja den alten Spruch: „Man grüßt die Uniform, nicht den Träger.“ Der Respekt ist vor allem dann wichtig, wenn man direkt mit dem Amtsinhaber zu tun hat, der ja eben auch die Staatsgewalt repräsentiert; dem Staatsoberhaupt bei einer öffentlichen Veranstaltung ins Gesicht zu spucken wäre daher ein Stück weit schlimmer, als das bei einem privaten Feind zu tun. (Wobei auch das nicht schön ist.)

Der Moraltheologe Augustin Lehmkuhl bringt ein paar Beispiele (von mir und einem Freund aus dem Lateinischen übersetzt):

„Blasius, vom Wein erhitzt, wettert in der Kneipe vor seinen Freunden gegen Minister und Könige: Regierung und Herrscher seien nun abzuschaffen, Steuern ihnen zu verweigern, und sie verdienten es wohl, dass die Zahlung gegenüber den Bürgern zu verhöhnen sei, ferner, in der Öffentlichkeit bei der Ankunft des Königs sollten sich alle von Zeichen der Freude enthalten, im Gegenteil sollte man das Bild des Fürsten zu Hause verhöhnen und dem Diener befehlen, dass er ein solches öffentlich ausgestelltes Bild heimlich mit Dreck beschmiert.

Fragen:

1) Was sind die Verpflichtungen gegenüber Fürsten und der Verwaltung?

2) Auf welche Weise hat Blasius gesündigt?

Lösung

Zu Frage 1)

1. Die Untergebenen sind gegenüber jenen, die die öffentliche Gewalt innehaben, zur Unterordnung und zum Respekt verpflichtet.

2. Aufgrund der Unterordnung ist ihnen die Rebellion verboten, sie sind verpflichtet, sich an die gerechten Gesetze zu halten und die gerechten Steuern, die verlangt werden, zu entrichten; aufgrund der Ehrfurcht sind sie gehalten, den höheren und niederen Obrigkeiten Ehre zu erweisen, innerliche Verachtung und äußerliche Beschimpfung/Schmähung/Misshandlung sind ihnen verboten. Wie es die heilige Schrift darlegt im Brief an die Römer 13,1-7.

3. Sündhaft ist immer die Verachtung der Staatsgewalt [selbst]; die Verachtung der Person [des Amtsinhabers] ist sündhaft, wenn und insofern sie auch ohne gerechten Grund geschieht.

Zu Frage 2)

1. Wenn man die objektive Gegebenheit betrachtet, enthalten Blasius‘ Worte schwere Sünden gegen die Pflicht zur Unterordnung, da sie nach Rebellion riechen und durch das Aufstacheln zur Verweigerung der Steuern zur schweren Sünde anstiften. Subjektiv kann er von der Todsünde entschuldigt sein, wenn er weder von Herzen gesprochen hat noch mit der Gefahr, dass die anderen zu solchem Verhalten überredet werden, sondern nur aus einer gewissen eitlen Prahlerei.

2. Wenn sich Blasius von allen Ehrenbezeigungen enthalten hat, müsste man betrachten, aus welchem Grund er so gehandelt hat. Wenn er aus Verachtung der Autorität so handelt, sündigt er schwer. Wenn er wirklich einen gerechten Grund gehabt hat, was z. B. sein könnte, um seine Trauer und Empörung zu zeigen, wenn dem Volk oder der Religion etwas Schlechtes und Ungerechtes durch den Fürst angetan worden wäre, sündigt er nicht, im Gegenteil, es könnte eine Pflicht, so zu handeln, bestehen, damit nicht Freudenzeichen als Gutheißen der ungerechten Gesetze und der Unterdrückung der katholischen Angelegenheiten verstanden worden wären.

3. Das öffentlich ausgestellte Bild des Fürsten zu entehren ist sicher schwerwiegende Verachtung, weil der Fürst in seinem Bildnis angegriffen wird, und deswegen an sich schwere Sünde. Hier ist nicht der Ort, danach zu forschen, ob von außen ein Grund hinzukommen könnte, aus dem subjektiv keine schwere Sünde begangen wird.

Etwas Ähnliches zuhause oder privat, nicht vor anderen, zu tun, kann Todsünde sein aufgrund der innerlichen Verachtung, wenn jene tödlich sündhaft ist; wegen der [äußerlichen] Schmähung besteht keine schwere Sünde, denn diese Schmähung, damit sie existiert, muss entweder im Herzen der Person sich offenbaren, oder die Sache muss bekannt werden, oder man muss aus der Natur der Sache vorhersehen können, dass sie bekannt wird.

4. Den staatlichen Bediensteten, die im Namen des Fürsten den Staat regieren, gebührt freilich nicht dieselbe Ehrerbietung wie dem Fürsten; daher können ihre öffentlichen Taten frei diskutiert und sie für die entstandenen Dinge getadelt werden. Nichtsdestoweniger gebührt ihnen Ehre für ihren Dienst und gewiss muss man sich davor hüten, nicht durch zügellose Rede und auf zersetzende Weise die gemeinsame Liebe oder Gerechtigkeit zu beschädigen oder die Legitimität der staatlichen Grundordnung selbst zu erschüttern. Die Nächstenliebe, die ein jeder schuldet, kann auch verpflichten, dass man sich auf diese Weise vor offensichtlich unnützer Schmähung in der Regel hütet.“

Eine gewisse Rolle spielt vielleicht auch das, was man klassischerweise „Landesbrauch“ oder „Gewohnheit“ nennen kann. Z. B. wird eine normale Karikatur über einen Politiker heutzutage nicht als schwerwiegende Beschimpfung verstanden. Die Frage wäre eher noch, wie es sich verhält, wenn z. B. jemand auf Facebook oder in einem Leserbrief über „dieses Arschloch, den Ministerpräsidenten“ schimpft, angenommen, dass der jeweilige Ministerpräsident wirklich einiges Schlechte zu verantworten hat und persönlich auch nicht den Eindruck von Aufrichtigkeit und Zuverlässigkeit macht. Ich würde schon davon ausgehen, dass es zumindest eine lässliche Sünde wäre; man kann ein hartes Urteil auch ohne solche Beschimpfungen abgeben. Die innerliche Verachtung wäre hier keine Sünde, aber äußerlich sollte man wohl ein Mindestmaß an Respekt wahren.

Generell: Die Beschimpfung ist dann eine schwere Sünde, wenn man die Ehre eines anderen ungerechterweise in schwerwiegender Weise angreift, also z. B. jemanden als Nazi oder Verbrecher beschimpft, weil man eine persönliche Abneigung aus banalen Gründen gegen ihn hat. Eine leichte Beschimpfung („Wieso bist du jetzt so zickig??“) ist nur lässliche Sünde, auch wenn sie ungerecht ist und die angesprochene Person sich nicht wirklich zickig verhalten hat. (Unbekannte Sünden vor anderen bekannt zu machen, ohne dass es nötig ist, ist auch falsch, aber bei Politikern reden wir in der Regel eher von bereits öffentlichen Sünden, oder Sünden, die zu erfahren die Öffentlichkeit ein Recht hat.)

Wieso ich AfD wählen werde

So, ich oute mich jetzt mal: Bei der Bundestagswahl werde ich meine Kreuzchen bei der AfD machen. Ich weiß, das gehört sich nicht, bei „AfD“ muss man sofort zurückschrecken und klarstellen, dass die natürlich überhaupt nicht gehen. Aber, doch. Früher hätte ich das auch nicht getan, aber ich musste meine Ansichten ein bisschen revidieren.

Mein Gedankengang ist ganz einfach der: Das gravierendste Problem, das wir im Moment haben und das sich noch einigermaßen abmildern lassen würde, wenn man es angehen würde, ist das der massenhaften Einwanderung und der Verkleinerung des deutschen Bevölkerungsansteils, und um dieses Problem abzumildern, ist es taktisch am klügsten, die AfD zu wählen. (Gründe: siehe weiter unten.) Außerdem schneidet sie auch bei einigen anderen Problemen (auch bei solchen, bei denen eine wirkliche Lösung nicht in Aussicht steht, wie z. B. der Abtreibungsgesetzgebung) immer noch um einiges besser oder zumindest weniger schlecht ab als die anderen Parteien. Außerdem ist sie einfach in vielen Fällen dazu bereit, Opposition zu machen, was sich andere nicht trauen, gerade jetzt in Coronazeiten; das sorgt zumindest für ein gewisses Gegengewicht zu anderen Parteien. Ihr Wahlprogramm kann jeder lesen, und darin finde ich weniges, was ich ablehne. (Ein paar Sachen gibt es immer.) Die meisten Punkte – z. B. solche wie Volksentscheide auf Bundesebene, keine Änderung des Grundgesetzes ohne Volksentscheid, Begrenzung der Amtszeit von Abgeordneten und Kanzler, Ablehnung von Frauenquoten, Erhalt des Bargelds, Abschaffung mancher Steuern wie Erbschafts- und Grunderwerbssteuer, Betreuungsgeld für Eltern oder Großeltern in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes, Kontrolle der Jugendämter, um unnötige Kindesentziehungen zu verhindern, Ablehnung von Leihmutterschaft, keine Geschlechtsumwandlungen bei Kindern und Jugendlichen, keine Legalisierung von Cannabis außer als Medikament, Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems und der Förderschulen, Förderung von Wohneigentum – gefallen mir.

Ich bin keine Spezialistin, was die inneren Querelen der AfD angeht, ich weiß nur, dass es da genug gibt, sicher auch genug Inkompetenz und persönliche Rivalitäten. Ich weiß, dass viele AfDler sich bei Wirtschafts- und Umweltthemen nicht ganz einig sind. Aber solche Querelen oder Debatten finde ich jetzt nicht dermaßen schlimm, das kann manchmal auch gut sein. Die Idee vom deutschen EU-Austritt finde ich relativ sinnlos, aber das kümmert mich eigentlich auch nicht sehr (und die Schuldenunion und die Idee vom europäischen Bundesstaat lehne ich auch ab). Bei finanzpolitischen Fragen kenne ich mich selber nicht sehr gut aus und kann deswegen die Parteien nicht gut beurteilen. Manche AfDler denken für meinen Geschmack zu isolationistisch (wenn sie z. B. grundsätzlich Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen), aber auch das ist zu ertragen. Banal gesagt: Ich will nicht, dass noch mehr vierzehnjährige Mädchen von Algeriern oder Marokkanern vergewaltigt werden, die dann Bewährung bekommen und natürlich nicht abgeschoben werden. Ich will nicht, dass sich die Kölner Silvesternacht wiederholt, und Messerangriffe finde ich auch nicht so toll. Und ja, natürlich habe ich auch selber eine gewisse Angst vor so etwas. Angst ist manchmal sehr rational, man macht Kindern nicht ohne Grund Angst davor, die heiße Herdplatte anzufassen oder über die Straße zu gehen, ohne nach links und rechts zu schauen. Angst zu haben, bedeutet nicht automatisch, in Panik zu handeln, sondern kann auch das Fundament dafür sein, rational zu handeln, um eine reale Gefahr anzugehen. Und diese Gefahr ist mir jetzt erst einmal das Wichtigste.

Wieso das Einwanderungsthema so gravierend ist:

Erstens: Kriminalitätsstatisken kann man nicht ignorieren. Die sog. „Zuwanderer“ (Asylzuwanderer der letzten Jahre) sind einfach stark überrepräsentiert bei Mord, Totschlag, sexueller Gewalt. Nehmen wir allein Gruppenvergewaltigungen, von denen es in Deutschland mittlerweile zwei am Tag gibt: Die Hälfte der Täter haben keine deutsche Staatsbürgerschaft – hier sind Männer mit Migrationshintergrund, aber Staatsbürgerschaft, noch gar nicht eingerechnet. Afghanen allein beispielsweise machen 0,3% der Bevölkerung aus, aber 6% (also das 20fache) bei den Tätern bei Gruppenvergewaltigungen. In den Gefängnissen stellen Ausländer einen ziemlich überproportionalen Teil der Insassen.

Um das klarzustellen: Niemand sagt „Alle Flüchtlinge sind Verbrecher“. (Genau genommen ist das Hetze und Verleumdung, zu behaupten, jemand würde das sagen.) Es wird nicht mal gesagt „die meisten Flüchtlinge sind Verbrecher“. Aber es sind überdurchschnittlich viele.

Wenn in einem Land durchschnittlich 2% Rothaarige leben, aber in einer Region 15% Rothaarige, sind unter den Einwohnern dieser Region überdurchschnittlich viele Rothaarige im Vergleich zum Rest des Landes, auch wenn sie nicht die Mehrheit stellen. Und die Rothaarigen aus dieser Region werden einen auf jeden Fall überdurchschnittlichen, wahrscheinlich einen mehrheitlichen Teil der Rothaarigen dieses Landes insgesamt stellen. Ähnlich ist es bei Ausländerkriminalität.

Da kann man jetzt langwierig die kulturellen oder sonstigen Gründe untersuchen, es bleibt einfach eine Tatsache: Einige – natürlich nicht alle, aber numerisch gesehen so einige – dieser in den letzten Jahren neu gekommenen Einwanderer verachten den Westen, verachten vor allem westliche Frauen, und sind schneller zu Gewalt bereit als Deutsche, auch die, die noch nicht gleich die schlimmsten Verbrechen begehen. Und da kann man noch so sehr sagen „es gibt aber auch deutsche Verbrecher“ – ja, und deswegen sollen wir uns noch mehr Verbrecher ins Land holen? Dann geht es uns bestimmt besser. Außerdem kommen ja auch aus einigen Ländern gerade die Leute, die diese Länder gerne los sind und nicht die friedfertigen und strebsamen.

Viele dieser Männer zeigen auch ganz offen ihre Verachtung für den Westen insgesamt, und besonders für die westliche Zahnlosigkeit, die es ihnen erlaubt, das Ausländer- und das Sozialamt anzulügen, sich als 17jährige Syrer auszugeben, wenn sie 30jährige Algerier sind, und unter mehreren Identitäten Sozialhilfe zu kassieren. Wenn Deutschland meint, es mache sich hier mit Milde beliebt, irrt es gewaltig. Solche Leute sehen den Westen als degeneriert (wobei sie nicht völlig Unrecht haben, aber der Islam ist ebenfalls eine sehr degenerierte Kultur, siehe allein seine abartige höchstoffizielle Position zu Polygamie und Sexsklaverei) und götzendienerisch (weil er irgendwie noch als christlich gilt), sehen keine Gemeinsamkeit zwischen sich und uns, und erst recht keinen Grund zur Dankbarkeit gegenüber dem Land, das sie aufnimmt. Bestenfalls sehen sie es als ihr gutes Recht, von Deutschland versorgt zu werden, weil sie ein völlig verzerrtes Geschichtsbild haben, in dem der Westen grundsätzlich der böse Aggressor und Imperialist und sowieso schuld an allen Problemen in ihren eigenen Ländern ist (auch wenn diese Länder selber im Lauf der Geschichte wahnsinnig aggressiv waren und entweder nie/kaum unter westlicher Herrschaft standen oder unter dieser Herrschaft weniger unter Korruption, Gewalt und Armut gelitten haben).

Es ist okay, anzuerkennen, dass manche Leute, die behaupten, Schutz zu suchen und dann Messerstechereien begehen, nicht nur missverstanden, traumatisiert und eigentlich nett sind. Deutschland verhält sich manchmal wie eine hilflose alte Tante, die sich selbst einreden muss, dass ihr Neffe doch nur Spaß machen wollte, als er die Katze in Brand gesteckt hat, und bestimmt von seinen Freunden irgendwie unter Druck gesetzt wurde, als er am Busbahnhof Gras verkauft hat, statt zu Onkel Manfreds Beerdigung zu kommen. Es ist nicht böse, anzuerkennen, wenn jemand einem feind ist, und es ist erst recht nicht böse, für Verbrechen höhere Strafen als Bewährung zu geben, oder Verbrecher abzuschieben.

Leute lassen sich auch nicht schnell mal durch Integrationskurse umformen; sie haben immer noch ihren eigenen Willen. Wenn man andere Kulturen herholt, hat man diese anderen Kulturen da. „Die muss man nur integrieren und ihnen Sprachkurse, Arbeit und Therapien bieten“ ist lächerliches Wunschdenken, auf einer Stufe mit „Ich kann meinen Freund ändern, er will mich eigentlich gar nicht schlagen“.

Das gilt nicht nur für Kriminelle. Auch jemand, der nicht kriminell ist, eine anständige Ausbildung als Koch macht und Deutsch auf Stufe B2 spricht, wird deswegen nicht seine Überzeugungen aufgeben, weder die guten noch die schlechten.

Die meisten, die kommen, sind junge, unverheiratete Männer; und ein Überschuss an solchen Männern ist in jeder Gesellschaft gefährlich, vor allem, wenn sie unzufrieden werden, weil es eben doch, so reich Europa ist, in anderen Erdteilen immer überzogene Erwartungen daran gibt, was man hier bekommen kann, oder weil man nicht so richtig dazugehört.

Viele, die kommen, sind Muslime, und zwar überzeugte. Je mehr Muslime da sind, desto schwieriger ist es für andere Muslime, den Islam zu verlassen, und desto mehr Konvertiten zum Islam gibt es. Und auch wenn eine atheistische Gesellschaft an sich theoretisch schlimmer ist als eine muslimische: sie wieder christlich zu machen ist nicht so schwierig, wie eine muslimische wieder christlich zu machen. Für Muslime ist die Bedrohung, wenn sie den Islam wieder verlassen, viel zu groß. Und ich will in keiner muslimischen Gesellschaft leben.

Ich hatte auch schon meine Einblicke dazu, wie es in Ausländerämtern so funktioniert, und da ist es wohl ziemlich normal, dass bei Asyl und Migration getrickst wird, auch von Leuten, die sonst brav und nicht kriminell sind. Man denkt sich eben, uns kann Deutschland ja wohl auch noch aufnehmen, und denkt sich dann ein paar schlimme Details der Fluchtgeschichte aus.

Die Linken wollen, dass man hier wegschaut, aber im Grunde können sie es nicht leugnen, und ich glaube, in ihrem Inneren wissen sie, dass es diese Probleme gibt. Sie denken nur, dass man das alles nun mal in Kauf nehmen muss, weil man eine Pflicht hätte, diese Männer trotzdem aufzunehmen. Aber die hat man nicht. So eine Pflicht kann man gar nicht proklamieren; man kann nicht die halbe Welt aufnehmen, und wenn man das versucht, wird nur Deutschland zum Dritte-Welt-Land und in anderen Ländern ändert sich gar nichts. Die Leute, die hierherkommen, sind größtenteils nicht aus Kriegsgebieten geflohen, und wenn, dann haben sie zwischendrin schon so einige sichere Länder durchquert. Das ist einfach eine Tatsache. Es wäre etwas völlig anderes, wenn in Frankreich oder Polen plötzlich Krieg wäre, dann müssten natürlich wir helfen, nicht Syrien oder Afghanistan – aber wieso sollten nicht so reiche islamische Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mal ausnahmsweise Flüchtlinge aus ihrem eigenen Kulturkreis aufnehmen? Das ist natürlich Kalkül vonseiten dieser Länder, dass sie die Leute lieber nach Europa schicken; man hat selber keine Probleme damit, sie zu integrieren und weitet den islamischen Einfluss aus. Und wer nicht nur zu einer überdurchschnittlich kriminellen Gruppe gehört, sondern selber persönlich schwer kriminell ist, hat sein Gastrecht sowieso grundsätzlich verwirkt.

Natürlich sind die Durchschnittsmenschen in Nigeria oder Marokko ärmer; aber deswegen sind sie in aller Regel nicht am Verhungern und werden nicht persönlich verfolgt und gefoltert. Es gibt Grenzen dessen, wobei man helfen muss, und es gibt sinnvollere und weniger sinnvolle Weisen der Hilfe. Mit der sog. „Hilfe vor Ort“ erreicht man auch mehr mit weniger Geld. Ich glaube ehrlich gesagt aber auch nicht, dass es den politisch Linken wirklich darum geht, was am effektivsten hilft. Eher haben sie so eine grundsätzliche Neigung zum Masochismus, einen Hass auf ihr eigenes Land, wollen ihre Landsleute dazu zwingen, angebliche oder tatsächliche Sünden der Vergangenheit zu sühnen, und gehen davon aus, dass das, was Deutschland am meisten schadet und/oder es am ehesten weniger deutsch macht, das moralisch Beste sein muss. Dabei wäre es für alle besser, wenn diese Männer ihre eigenen Länder aufbauen würden. In Deutschland werden sie am Ende auch relativ entwurzelt sein und es schwer finden, dazuzugehören, und die nächste Generation wird noch weniger wissen, womit sie sich identifizieren soll. (Man könnte auch zynischerweise spekulieren, ob die linken Parteien sich einfach neue Wähler heranholen wollen, weil Migranten kaum konservativ wählen, aber ich weiß nicht, ob das so zentral ist.)

[Hier noch kurz zum Thema Afghanistan, das aufkam, als ich diesen Artikel schon fast fertig hatte: Ja, auch hier bin ich dagegen, Afghanen aufzunehmen, und das hat mehrere Gründe:

1. Die Alternative lautet nicht „von den Taliban massakrieren lassen oder herholen“. Ich hätte absolut nichts dagegen, Nachbarländer wie Tadschikistan, Usbekistan oder Pakistan finanziell und/oder mit Hilfspersonal zu unterstützen, damit sie afghanische Flüchtlinge versorgen können. In diesen Ländern herrscht einigermaßen Sicherheit, und dort können Afghanen sich viel schneller in der Gesellschaft zurechtfinden. Teile der afghanischen Bevölkerung gehören ja auch zu den Volksgruppen der Usbeken und Tadschiken. Wieso soll man sie um die halbe Welt in ein völlig fremdes Land fliegen? Hier in den Nachbarländern wäre Unterstützung aber wirklich angebracht; man sollte sich nach einem so langen Militäreinsatz nicht einfach so davonstehlen, und auch schauen, dass die Hilfe ankommt und nicht bei irgendwelchen korrupten Regierungen versickert.
2. Sobald es heißt, dass Deutschland afghanische Hilfskräfte der Bundeswehr aufnimmt, wird jeder Pakistani oder Iraner, der mal sein Glück in Europa versuchen wollte, sich auf einmal zur afghanischen Hilfskraft deklarieren, wie vor ein paar Jahren jeder Flüchtling ein Syrer war. Hilfe vor Ort bietet keine solchen falschen Anreize, aber hilft gleichzeitig effektiver.
3. Auch die Afghanen, die vielleicht nicht von den Taliban kontrolliert werden wollen, die sogar Musik verbieten und denen das Kopftuch noch nicht Verhüllung genug ist, sind in aller Regel überzeugte Muslime und eine völlig andere Kultur gewöhnt als Europäer. Auch im Afghanistan vor den Taliban wurde die Konversion vom Islam zu einer anderen Religion mit der Todesstrafe bedroht, und das von der Bevölkerung weit überwiegend gutgeheißen.
4. Die Leute, die mit der Bundeswehr und den übrigen ausländischen Streitkräften zusammengearbeitet haben, waren oft ja gerade diejenigen, die Afghanistan nach dem Truppenabzug vor den Taliban hätten verteidigen sollen. Sie haben sich selber als Soldaten usw. gemeldet und wurden ausgebildet. Afghanistan hatte eine hochgerüstete und zahlenmäßig starke Armee, die aber fast überall ohne Kampf kapituliert hat. Es geht doch hier um deren eigenes Land, da haben sie auch eine eigene Verantwortung, nicht nur ausländische Armeen. Und leider haben viele von diesen Soldaten einfach aufgegeben oder sind gleich zu den Taliban übergelaufen. Zum Vergleich: Die syrische Armee kämpft seit ungefähr 10 Jahren gegen hochgerüstete Terrorgruppen, und das erfolgreich. Und dann die ganzen Geschichten, die jetzt auf den Nachrichtenseiten auftauchen, von einzelnen Flüchtlingen, so gut wie immer Männern, bei denen es sehr häufig heißt, dass ihre Familien in Afghanistan zurückgeblieben sind. Krieg ist grässlich, Leute reagieren in Panik, aber wer, selbst wenn er Panik hat, würde Frau und Kinder einfach schutzlos zurücklassen? Mit anderen Worten: Nein, diese Leute sind nicht einfach hochverdiente, treue, moderat-liberal eingestellte Menschen, wie sie manchmal dargestellt werden. Das heißt absolut nicht, dass man ihnen nicht helfen soll, aber siehe Punkt 1.]

Man könnte gegen diese ganze Entwicklung jedenfalls noch einiges tun. Man könnte die Ausreisepflichtigen abschieben. Man könnte von den Leuten mit subsidiärem Schutz verlangen, dass sie in ihr Heimatland zurückkehren, wenn ihnen dort keine Gefahr mehr droht. Und vor allem: Man könnte in Zukunft die Grenzen dicht machen, und Asylanträge außerhalb des Staatsgebiets entgegennehmen, weil es immer schwieriger ist, Leute loszuwerden, wenn sie schon mal da sind. Das würde nebenbei auch die Anreize verringern, die Reise überhaupt zu probieren, was für weniger Tote auf den gefährlichen Routen sorgen würde. Man könnte mehr Anreize für einheimische Deutsche schaffen, Kinder zu kriegen – das sollte man sowieso machen, weil Kinderkriegen einfach eine gute Sache ist, das Leben ist gut. Man könnte auch legal Eingewanderte nach einer schweren Straftat abschieben, und legale Arbeitsmigration beschränken (z. B. entweder indem man die Anforderungen höher macht oder ein festes Kontingent für die Neuerteilung von Arbeitsvisen schafft, pro Jahr nur soundsoviele). Den Fachkräftemangel kann man auch mit Deutschen (oder zumindest EU-Bürgern) angehen, man kann mehr deutsche Jugendliche motivieren, die entsprechenden Ausbildungen zu machen (und die Jobs besser bezahlen). Wieso sollten wir den Brain Drain aus Indien ausnutzen?

Mit lauter solchen Maßnahmen, die niemandes grundlegende Rechte verletzen, könnte man den Teil der Bevölkerung, der aus ganz anderen Kulturen kommt, immer noch auf einem akzeptabel kleinen, nicht viel weiter wachsenden Niveau halten.

Tatsache ist, dass demographische Fakten sehr mächtig sind. Das, was man offiziell „Ersatzmigration“ oder „Bestandserhaltungsmigration“ nennt, ist nichts Unproblematisches: Eine ethnische Gruppe wird kleiner, eine wird größer, Mehrheiten verschieben sich. Und das erinnert an den alten Witz von der Regierung, die sich ein neues Volk wählen sollte. Wenn, ohne das Volk zu fragen oder zumindest ohne sehr gute Gründe, die Zusammensetzung des Volkes grundlegend geändert wird, ist das schlimmer als ein Putsch. Wenn China massenhaft Han-Chinesen in die Gebiete der Tibeter und Uiguren schickt, sehen auch linkere Leute das ein. Manche sehen es auch, wenn Italien lauter Italiener nach Südtirol schickt, gegenüber denen die deutschsprachige Minderheit schwächer werden soll. Demographie ist, selbst dann, wenn die einzelnen Menschen nichts dafür können, oft genug eine politische Waffe.

Ich liebe meine Heimat, das habe ich schon immer, auch, als ich noch nicht die AfD gewählt hätte. Ich könnte mich nicht wirklich zuhause fühlen, wenn ich mehr als 30-40 km von daheim entfernt leben müsste, auch wenn das immer noch mein Land wäre, und auch wenn es ein sehr schönes Land ist. Erst recht nicht könnte ich im Ausland wirklich glücklich sein, auch wieder egal, wie schön es da ist. Und ich liebe mein Land mit den Leuten, die dazugehören. Ich will nicht, dass auf einmal die Bevölkerungsmehrheit aus Afrikanern und Arabern besteht. Ich möchte auch nicht, dass sie auf einmal aus Argentiniern, Japanern und Mongolen besteht; Verbrechen und Verachtung verschlimmern die ganze Sache, und gegen die Einwanderung von Japanern hätte ich weniger, aber das wäre trotzdem nicht ideal. Minderheiten sind okay, nichts dagegen einzuwenden; aber die einheimische Bevölkerung sollte in ihrem eigenen Land doch die Mehrheit stellen dürfen.

Ich mache absolut nicht dem einzelnen Einwanderer (ob Flüchtling oder nicht), der herkommt, einen Vorwurf, er tut ja durch die Einwanderung an sich nichts Böses; aber Deutschland ist es (wie jedes andere Volk/Land auch) einfach wert, erhalten zu werden, in etwa mit der Bevölkerung, die es als historisch gewachsene ethnisch-kulturelle Gemeinschaft hat, und deshalb sollte Deutschland nur eine begrenzte Menge an Einwanderern hereinlassen. Deutschland ist historisch gesehen auch kein Einwanderungsland wie die USA, die sich (bis zu einem gewissen Grad) als Schmelztiegel, offen für alles, definiert haben. Die letzte große Einwandererwelle, die es aufgenommen hat, kam zur Zeit der Völkerwanderung, und jeder weiß, wie brutal und katastrophal die ablief. (Oder könnte es wissen.) Seitdem kamen höchstens mal ein paar polnische Erntearbeiter oder aus Frankreich emigrierte Hugenotten.

Ebenso wie bei Deutschland ist es bei anderen Ländern; wenn ich mich auf einmal für Japan oder Neuseeland begeistern würde, würde ich es auch akzeptieren, wenn ich bei deren strengen Systemen kein Visum kriegen würde. Japan ist das Land der Japaner, und die sollen entscheiden dürfen, wie viele Gäste sie haben wollen, und als Gast würde ich das japanische Volk (nicht nur den abstrakt gedachten japanischen Staat, sondern die konkreten Leute) auch respektieren.

Es ist absolut nichts daran auszusetzen, wenn mal ein Deutscher eine Nigerianerin heiratet und sie herzieht und die beiden ein paar Kinder haben, oder wenn mal ein australischer Spezialist für die Arbeit nach Deutschland zieht, oder wenn mal ein Brasilianer ein paar Jahre in Deutschland studiert. Gastschüler, ausländische Studenten, wirklich gebrauchte Fachkräfte, u. U. mal ein Kontingent aus besonders bedrohten Flüchtlingen – alles gut, da ist ein bisschen internationaler Kontakt auch schön und hilfreich, so im Sinne der gegenseitigen Ergänzung und Hilfe und „Völkerfreundschaft“, wie man das vor sechzig oder siebzig Jahren genannt hätte. Es kommt schlicht und einfach auf die Menge an. Der einzelne Einwanderer muss überhaupt nicht die Absicht haben, die Deutschen/Europäer zu ersetzen oder zu dominieren, aber im Endeffekt kommt es nun mal so, dass eine Gruppe desto mehr dominiert (gesellschaftlich, kulturell, politisch), je größer sie wird. Niemand hat was dagegen, mal einen Gast aufzunehmen, das kann sogar sehr schön sein, aber man will nicht, dass er noch seine ganze Verwandtschaft mitbringt. Niemand hat was dagegen, wenn mal eine neue Familie ins Dorf zieht, aber wenn auf einmal ganze Horden von komischen Hippies und Sektenmitgliedern herziehen, die bald die Ortschaft dominieren und die Immobilienpreise hochtreiben, ist man nicht mehr so erfreut. Sogar Linke sind gegen „Gentrifizierung“ von Stadtvierteln, wo die Ärmeren verdrängt werden.

Multikulturelle Gesellschaften schaffen viel eher Probleme, als dass sie sie lösen. Je weniger man gemeinsam hat, desto weniger fühlt man sich wie eine Gemeinschaft, und kann dann auch Probleme weniger leicht gemeinsam angehen. Man kann weniger leicht zusammen gegen ein tyrannisches Gesetz protestieren oder sich für Nachbarschaftshilfe zusammenschließen. Das wird einfach schwieriger, wenn man oft nicht mal dieselbe Sprache spricht und wenig Kontakt hat. Multikulturelle Gemeinschaften sind oft extrem zerstritten und gespalten; man schaue mal nur auf den Balkan. Natürlich kann man diese Probleme in gewissem Maß angehen, wenn jeder gerecht und wohlwollend ist, aber es bleiben zusätzliche Probleme, die man sich sparen könnte (solange man noch kann). Und in der Praxis ist nicht jeder gerecht und wohlwollend.

Es ist okay, wenn eine kleine Gruppe, die nicht wirklich dazugehört, als Gäste in einem Land lebt, für sich bleibt und weiterhin ihre eigene Kultur pflegt, aber nicht die der Mehrheit beeinflussen will, und ihr Gastland auch respektiert. (Ja, gegen solche kleinen Parallelgesellschaften habe ich tatsächlich absolut nichts, solange zu ihrer Kultur keine besonders schlimmen Praktiken wie Witwenverbrennung, Genitalverstümmelung von Mädchen oder Polygamie und Kinderehen gehören.) Es ist auch okay, wenn eine gewisse Zahl an einzelnen Einwanderern herkommt, die die inländische Kultur als neue Kultur annehmen und unter den Einheimischen aufgehen. Absolut okay. Aber eine große Masse an Einwanderern, die ihre Kultur behalten und sie den Einheimischen evtl. auch noch aufdrängen und diese Einheimischen verachten, ist etwas komplett anderes.

Ich möchte Ausländern niemals die Rechte nehmen, die ihnen zustehen; auch gute Beziehungen zu anderen Ländern sollte man sich erhalten, solange man irgend kann; aber Deutsche haben auch Rechte.

Man muss das Thema angehen, ohne mit irrationalen Abwehrreaktionen heranzugehen, und ohne sich darum zu kümmern, was die Nachbarn sagen könnten. (Die Wahlentscheidung selbst ist ja sowieso zum Glück geheim.) Wieso soll man die AfD nicht genauso rational bewerten können wie die CDU oder die SPD? Sobald das Kürzel „AfD“ fällt, zucken alle zurück, als handle es sich um den Leibhaftigen. Wieso? Nur, weil gepredigt wird, man müsste das tun.

Es ist auch wahltaktisch sinnvoll, die AfD zu wählen, auch wenn es keine realistische Chance gibt, dass sie an die Regierung kommt. Erstens: Der Slogan „Eine Stimme für die AfD ist eine Stimme für Rot-Rot-Grün“ ist Unsinn. Je mehr Leute Parteien wählen, die nicht Rot-Rot-Grün sind, desto weniger Chancen hat Rot-Rot-Grün, eine absolute Mehrheit zu bekommen; dafür ist es egal, ob man AfD oder CDU wählt. Und wenn es keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün gibt, müssen eben wieder linke Parteien mit CDU, FDP oder Freien Wählern koalieren. Eine starke AfD-Fraktion im Bundestag kann aber außerdem dazu beitragen, schlechte Verfassungsänderungen zu verhindern. Wenn man noch ein paar Abweichler aus den anderen Parteien hat und die AfD geschlossen dagegen stimmt, bekommt eine solche Verfassungsänderung nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Außerdem können auch Oppositionsparteien Druck machen, für Untersuchungen von Skandalen sorgen etc. Die AfD muss auch endlich normalisiert werden, man muss sich dem Versuch der Linken, das Overton-Fenster (den Bereich des Sagbaren) immer weiter zu verkleinern, entgegenstellen. Eine Oppositionspartei – vor allem, wenn sie genug außerparlamentarische Überzeugungsarbeit betreibt – kann allmählich die Überzeugungen der Bevölkerung und das Handeln der anderen Politiker verändern; das hat man an den Grünen gesehen. (Natürlich ist das schwerer, wenn man sämtliche Medien gegen sich hat, aber die öffentliche Meinung schwenkt manchmal sehr schnell um.)

Aber vor allem: Die AfD kann auch eine strengere Migrationspolitik durchgesetzt bekommen, wenn sie nicht an der Regierung ist, weil ihre Existenz und vor allem ein relativ gutes Abschneiden bei Wahlen eine permanente Drohung gegenüber den anderen Parteien ist: Wenn ihr noch mehr Migranten holt, wird die AfD noch stärker, also macht mal lieber die Grenzen nicht ganz so weit auf. Und das funktioniert nur, wenn auch genug Menschen bereit sind, zumindest als letzten Ausweg AfD zu wählen. Wenn die anderen Parteien wissen, dass sie sich darauf verlassen können, als alternativlos zu gelten, weil die AfD der Leibhaftige in Person ist, dann können sie ruhig durchziehen, was auch immer sie wollen.

Man kann auch einfach mit dem Ausschlussverfahren zur AfD kommen.

Dass SPD, Grüne und Linke überhaupt nicht in Frage kommen, ist von vornherein klar. Sie wollen durch die Abschaffung von § 218 StGB Abtreibung bis zur Geburt legalisieren, was gemäß den Erfahrungen anderer Länder für noch höhere Abtreibungszahlen als die jetzigen jährlichen 100.000 sorgen würde. Außerdem sind sie alle extrem pro-Einwanderung, wollen oft nicht mal Verbrecher und Terroristen abschieben, und haben nicht gut versteckte diktatorische Neigungen. Viele von ihnen sind pathologische Deutschlandhasser, die wahrscheinlich am liebsten nachträglich den Morgenthauplan vollstrecken würden. Die Linke will es übrigens verbieten, Kinder in eine Religionsgemeinschaft aufzunehmen – ja, das steht im Wahlprogramm.

Ich mache dagegen keinem einen Vorwurf, der die Freien Wähler wählt. Die sind echt manchmal besser als die Union, und Hubert Aiwanger ist, ganz im Gegensatz zu Markus Söder, ein Mann, der für einen Politiker recht sympathisch, ehrlich und standhaft wirkt. Vielleicht könnten die Freien Wähler im Bundestag einen guten Einfluss ausüben. Aber im Ganzen finde ich eben doch, dass sie zu wenig Opposition sind und zu viel Schlechtes mittragen, manchmal sogar extrem Schlechtes. Im Europaparlament haben die beiden einzigen Abgeordneten der Freien Wähler, Ulrike Müller und Engin Eroglu, für den Matic-Bericht gestimmt, der Abtreibung zum Menschenrecht deklariert.

Ich mache auch keinem einen Vorwurf, der die Union wählt mit der Begründung „dann haben die wenigstens in ihrer Koalition, mit wem auch immer sie sie eingehen, eine stärkere Position und der Weg zur grünlinken Neu-DDR wird ein bisschen verlangsamt“. Aber ich halte das für eine falsche Taktik, und halte es für völlig absurd, mehr von der Union zu erwarten als eine solche geringfügige Verlangsamung. Die Union war mal christlich, aber dann wurde sie zu einer bräsigen Partei, in der es hauptsächlich um Machterhalt und vielleicht noch eine gewisse Bürgerlichkeit und ein „aber nicht zu schnell mit den Reformen, Kinder!“ ging. Am Ende hat sie jede Reform, die die linken Parteien durchgeboxt haben, mitgetragen.

Ähnliches gilt für die FDP, von der man erwarten würde, sich gegen unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen zu stellen; mehr als eine halbherzige Verlangsamung wird man nicht bekommen, wenn überhaupt. Dazu kommt, dass die FDP sowieso von grundfalschen Ideen ausgeht, was z. B. dazu führt, dass die JuLis Inzest und Leihmutterschaft legalisieren wollen. Vollkommen konsequent entsprechend der Grundideologie des Liberalismus.

Ich mache auch keinem einen Vorwurf, der eine wirklich christliche Kleinstpartei wählt, die kaum 1% zusammenbekommt, oder meinetwegen die Bayernpartei; aber ich halte das für eine verschwendete Stimme.

Der Punkt ist eben auch der: Ich glaube AfDlern/Rechten im Großen und Ganzen, was sie sagen; Leute zeigen früher oder später schon, was sie meinen. Und es ist lachhaft, so zu tun, als würde die AfD, wenn sie die absolute Mehrheit hätte, schnell mal ein paar Millionen Türken und Afghanen vergasen wollen. Vielleicht sind Linke ja so schnell bereit, bei anderen Verstellung anzunehmen, weil sie selber so daran gewöhnt sind? Ich sehe nicht, dass in der AfD massenhaft Leute wären, die jedes Mittel für gerechtfertigt halten würden, um Probleme anzugehen. Ich erwarte auch nicht, dass die Wahl der AfD für solches Unrecht sorgen würde wie z. B. Leuten, die auf legale Weise ohne Täuschung eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen haben und nicht kriminell werden, die Aufenthaltsgenehmigung einfach zu entziehen. Das Schlimmste, was sie aus meiner Sicht vertritt, ist die Forderung nach einem Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen auch für Schülerinnen – diese Gewissensfreiheit muss man muslimischen Schülerinnen lassen, die sich ja die Schulpflicht nicht ausgesucht haben; ich würde auch nicht mitmachen, wenn man mich zwingen wollte, in der Öffentlichkeit mit Minirock oder Bikini zu erscheinen.

Man kann sie auch mit ähnlichen rechten Parteien im Ausland vergleichen, die schon länger etabliert sind und an Regierungen beteiligt waren oder sind. Ruft die FPÖ zu Pogromen auf?

Ja, ich weiß, dass es unter „Rechten“ auch Leute gibt, die die Nazis verharmlosen oder sie als Irrweg, aber gut verstehbaren Irrweg sehen, und dann auch die Leute, die noch radikaler sind. Aber Mainstream in der AfD scheint doch zu sein: Natürlich war das Dritte Reich sehr schlimm, aber deswegen war es nicht die einzige Inkarnation des Bösen, die es je in der Weltgeschichte gab, und es bringt nichts, deswegen noch bis in die dritte und vierte Generation Leuten einreden zu wollen, dass sie sich für ihre Nationalität schämen sollen, und in der deutschen Geschichte gibt es auch vieles, auf das man stolz sein kann. Manche werden dann eher auf das Kaiserreich stolz sein, manche eher auf das mittelalterliche Heilige Römische Reich deutscher Nation, aber Nazibewunderung sehe ich wirklich nicht in großem Ausmaß. Und ich werde nicht deshalb, weil auch ein Nazi die wählen könnte, weil er sie aus seiner Sicht als das geringste Übel sieht, eine Partei nicht wählen, die ich aus meiner Sicht als das geringste Übel sehe und die in vielen Dingen sogar sehr vernünftig ist.

Und na ja, es wurde schon oft gesagt, ist aber einfach wahr, dass die Linken heute jeden, der vor zehn Jahren übliche Meinungen vertreten hat, als Nazi sehen würden. Jemand wie Konrad Adenauer, den die Nazis 1933 von seinem Posten als Kölner Oberbürgermeister entfernt haben, wäre für sie ein absoluter Nazi.

Die AfD ist sicher nicht perfekt. Vor allem glaube ich nicht, dass es langfristig wirklich gut geht, wenn man seine Weltanschauung auf irgendetwas anderes als Jesus Christus baut, und die AfD besteht ja nicht nur aus Leuten wie Beatrix von Storch, sondern auch aus einigen rabiat antikirchlichen Konfessionslosen. (Wobei man sagen muss, dass es kein Wunder ist, wenn manche AfDler und AfD-Wähler einen redditmäßigen Antiklerikalismus vertreten, so verächtlich und verteufelnd, wie unsere lieben Bischöfe sie manchmal behandeln, ohne dass das irgendwie durch die unveränderliche Lehre der Kirche gerechtfertigt wäre.) Was mich auch ein wenig nervt, ist, wenn AfD-Politiker zu einer zynisch-realpolitischen Argumentation à la „Man muss auch mal egoistisch sein“ greifen, wenn sie ihre Positionen (z. B. dass man, um Deutschland zu schützen, nicht unbegrenzt viele Migranten herholen soll) wunderbar mit Moral und Gerechtigkeit begründen könnten. Aber ich wähle jetzt das Beste, was zu haben ist, und das ist die AfD.

Ich muss sagen, ich mag auch den neuen Spruch aus dem Wahlprogramm: „Deutschland. Aber normal.“ Einfach deswegen, weil es von den Leuten, die hier als normal gelten, absolut abgelehnt wird, zu sagen, irgendetwas wäre normal und anderes unnormal. „Normal“ bedeutet „Norm“, sprich, es gibt einen guten Zustand und einen schlechten. Ich finde es ehrlich gesagt großartig, wie man mit einem so völlig – na ja – normalen unaufgeregten Spruch manche Leute maximal provozieren kann. Das ist vielleicht kindisch von mir, aber es ist objektiv gesehen auch eine gute Taktik.

Und noch was: Ich habe keine Lust mehr, ständig aufzupassen, mit wem ich rede. Ich würde im sog. realen Leben einiges nicht öffentlich sagen, was ich hier sage, zumindest nicht so deutlich (allein schon, weil es in meiner Familie, die ich sehr liebe, auf ziemliches Unverständnis stoßen würde; und es ist moralisch nichts daran auszusetzen, eine harmonische Familie einer politischen Diskussion vorzuziehen, die eh nicht viel an Deutschlands Zustand ändern würde; da diskutiere ich mit meiner Familie lieber über die Religion, das ist schon Minenfeld genug). Und ich weiß auch, dass man vieles mit Disclaimern ausdrücken muss, damit es Leuten zumindest schwerer fällt, es zu verdrehen. Aber ich habe keine Lust mehr auf dieses Kontaktschuldgetue, und habe nicht vor, unfreundlich zu Leuten sein, weil „man nicht mit denen redet“.

Ich habe nichts gegen Leute, die nicht die AfD wählen. Wenn jemand was gegen mich hat, weil ich sie wähle, ist das seine Sache.

Pro-Life aus Sicht von Pro-Choice

Wenn Pro-Choicer (der beliebte Euphemismus für Abtreibungsbefürworter) versuchen, die Argumente von uns Abtreibungsgegnern in ihren eigenen Worten wiederzugeben, kommt da manchmal etwa das heraus:

„Ihr wollt doch nur Frauen dafür bestrafen, dass sie Sex haben – wenn sie Sex haben, müssen sie damit gestraft werden, dass ihr Leben zerstört wird und sie neun Monate lang ihre komplette körperliche Autonomie verlieren.“

Aus Pro-Life-Sicht wäre das etwa so, als würde man sagen „Wer will, dass Männer den Unterhalt für ihre Kinder zahlen, will sie doch nur dafür bestrafen, dass sie Sex hatten und ihre ganze finanzielle Unabhängigkeit ruinieren“ – völliger Blödsinn. (Wobei Väter unter normalen Umständen mehr Pflichten und auch mehr Rechte haben als bloß den Unterhalt zu zahlen, aber belassen wir es mal bei dem Beispiel.) Pro-Choicer versuchen so krampfhaft, das Kind, um dessen Beseitigung es hier eigentlich geht, zu vergessen, dass sie sich nicht mehr vorstellen können, dass andere an es denken. Nein, natürlich muss es darum gehen, die Frau zu bestrafen.

Aber ein Kind ist keine Strafe für eine Frau – die Existenz keines Menschen ist die Strafe für einen anderen. Es ist ein Mensch mit seinem eigenen Leben und seinen eigenen Rechten. Ein Kind ist einfach da, und verdient Fürsorge und Liebe statt Tötung. Wenn die Frau es beseitigen will, obwohl sie selber das Risiko in Kauf genommen hat, dass es überhaupt entsteht, ist das ein Umstand, der die Sache verschlimmert, aber nichts grundsätzlich ändert. Es gibt auch Fälle, in denen die Frau überhaupt nichts dafür kann. In der Serie „Jane the Virgin“ (von der ich nur die Vorschau gesehen habe und zu der ich weiter nichts sagen kann, das soll keine Schleichwerbung sein) wird eine junge Frau aus Versehen von ihrem Frauenarzt künstlich befruchtet und schwanger. In dieser Situation war sie überhaupt nicht verantwortungslos, hat nichts Falsches getan, aber trotzdem ist ihr Kind jetzt da und hat ein Recht auf Leben. (In der Serie bekommt sie es auch.)

Anderes Beispiel: Man hat einen Autounfall auf einer einsamen Straße, der andere Fahrer wird schwer verletzt, einem selbst passiert nichts. Jetzt ist man verpflichtet, dem anderen zu helfen und den Rettungsdienst zu rufen, egal, ob man schuld war. Wenn man Fahrerflucht begeht, nachdem man den Unfall fahrlässig verursacht hat, ist das noch schlimmer, aber man dürfte auch keine Fahrerflucht begehen, wenn nur unvorhersehbare Umstände (z. B. ein aus dem Wald herausstürmendes Reh) verantwortlich waren und man selbst nichts dafür kann.

Bei der Frage, ob man einen Menschen, der sich nichts zu Schulden kommen hat lassen, sondern einfach da ist (Notwehr ist etwas anderes), gezielt töten darf, ist es völlig gleichgültig, wie seine Existenz andere Menschen betrifft und ob die Umstände banal oder tragisch sind. Es spielt schlichtweg keine Rolle. Man kann darüber debattieren, wie man über mildernde und verschlimmernde Umstände debattiert, aber es lenkt eher von der eigentlichen Frage ab.

Menschen haben nicht Gott zu spielen und anderen ihr Leben zu stehlen, und Punkt.

8 Wochen altes Kind.

Notwendige Prahlerei und Heldenmut

In den letzten Tagen wurde auf Twitter ja sehr viel über Afghanistan geredet, und u. a. darüber, wieso die hochgerüstete und zahlenmäßig überlegene afghanische Armee so schnell vor den Taliban kapituliert hat, Soldaten sogar übergelaufen sind, und wieso Bilder vom Flughafen in Kabul vor allem Männer zeigen, die versuchen, zu Flugzeugen zu gelangen, fast keine Frauen und Kinder. Auf Äußerungen wie „ich würde nicht kampflos aufgeben“ oder „ich würde nicht meine Familie auf der Flucht zurücklassen“ kamen dann schnell Beleidigungen im Stil von „Du wärst sicher ein Feigling, laber doch nicht“.

Ich möchte eine These aufstellen, ganz unabhängig davon, was Leute in dem Chaos in Kabul getan oder nicht getan haben: Es ist nicht einfach überhebliche Prahlerei, wenn Leute sagen „Im Krieg würde ich nie allein fliehen und meine Familie zurücklassen“ oder auch „ich würde nie meine Kinder zurücklassen, um schneller vor einem Feuer zu fliehen“ oder auch „auch wenn mich ein antichristlicher Diktator oder ein islamischer Terrorist dazu zwingen wollen würde, würde ich niemals Christus verleugnen“.

Der Grund dafür: Es ist gut, sich drauf einzustellen, was einem selber theoretisch mal passieren könnte, und dass man dann mutig sein müsste, dass Gott einem auch die Kraft dazu geben würde. Viele Menschen werden irgendwann in schlimme Situationen kommen, welcher Art auch immer. Und es ist ja nicht so, dass alle Menschen in solchen Situationen nicht mehr sie selbst sind, Menschen können auch über sich hinauswachsen. Ich habe das Gefühl, wenn Leute über Heldengeschichten die Nase rümpfen, dann machen sie solche Geschichten in der Realität unmöglich, weil jemand gar nicht mehr an den Gedanken gewöhnt ist, dass er selbst so etwas tun könnte, oder dass man so etwas sogar von irgendjemandem verlangen kann. Da sollen alle auf ein moralisch möglichst tiefes Niveau heruntergezogen werden, damit sich keiner mehr schlecht fühlt, wobei man sich mit dem Gedanken „wenigstens sind wir nicht überheblich und bilden uns was auf unsere Tugend ein“ tröstet.

Deswegen würde ich z. B. auch gegenüber den Argumenten von Abtreibungsbefürwortern inzwischen deutlicher sagen „wenn ich vergewaltigt und davon schwanger werden würde, würde ich mein Kind niemals abtreiben, sondern es lieb haben, Babykleidung kaufen und einen Namen aussuchen, vielleicht Cäcilia oder Konstantin, wobei Clemens auch sehr schön wäre“. Ich bin kein besonders mutiger Mensch und heule schon bei Kleinigkeiten, aber in so einer Situation könnte ich mir tatsächlich nichts anderes mehr vorstellen – sogar so ein Kind zur Adoption freigeben kommt mir unschön vor und das möchte ich einfach nicht. Genauso würde ich sagen „Wenn mir ein Islamist drohen würde, mich zu erschießen, wenn ich nicht das islamische Glaubensbekenntnis aufsage, würde ich es nicht aufsagen“. Gut, das ist eine relativ einfache Situation, weil kurzer schneller Märtyrertod – vor Dingen wie Folter und Gefängnis hätte ich viel mehr Angst, wirklich sehr viel mehr. Aber auch da: Ich finde es wichtig, sich im Vorhinein – wer weiß, ob wir irgendwann noch mal Kriege oder Ähnliches erleben werden – klar zu machen, was man tun müsste. Das gilt natürlich auch für harmlosere Situationen, die man vorhersieht.

Natürlich: Wenn man selber anderen Vorhaltungen macht, muss man auch Vorhaltungen von anderen ertragen. Ich finde sehr wohl, dass Deutsche über Afghanen sagen dürfen: „Wieso hat die ausgebildete Armee nicht mal versucht, zu kämpfen? Und wieso lassen so viele Männer, die zum Flughafen fliehen, offensichtlich ihre Familien zurück?“ Aber genauso hat jeder Ausländer das Recht, zu sagen: „Wieso haben die deutschen Männer, sogar die Polizisten, den Frauen bei der Kölner Silvesternacht, die massenhaft bedrängt, gedemütigt und teilweise vergewaltigt wurden, nicht geholfen?“ Denn beides ist schlimm und feige, auch trotz der Situation.

Man muss natürlich hier zwei Dinge unterscheiden: In manchen Situationen sind heroische Taten wirklich notwendig, verpflichtend. Man darf nicht, wenn man gefoltert wird, Christus verleugnen, oder seine Freunde verraten, oder zustimmen, selbst irgendwelche Gräueltaten an anderen zu begehen. Das ist eine furchtbare Situation, aber dasjenige zu tun, wäre trotzdem sehr falsch, auch wenn die Zurechnungsfähigkeit gemindert wäre, und viele Leute im Lauf der Geschichte haben es geschafft, hier das Richtige zu tun. In anderen Situationen ist Heldenhaftigkeit mehr als das Geforderte, z. B. wenn es darum geht, als unbeteiligter Nicht-Polizist bei einer Messerstecherei dazwischenzugehen, um jemanden vor dem Tod zu retten, oder z. B. jemandem unter großer Gefahr vor einem gefährlichen Tier zu retten, oder eine Laufbahn beim KSK anzustreben. Man kann das nicht von jemandem verlangen und ihm sagen, er lädt Schuld auf sich, wenn er das nicht tut. Aber es ist eben trotzdem heldenhaft, gerade auch weil es mehr ist, als man verlangen kann, und solche Leute gehören gehörig gepriesen.

Und ich würde sagen, sogar wenn es um eine moralisch gebotene Heldentat geht, kann jemand, der diese Heldentat nicht geschafft hat, der feige und schwach war und eingeknickt ist, sich wieder aufrappeln, und die Leute bewundern, die es geschafft haben, sich an ihrem Beispiel aufrichten und sie ggf. um ihre Hilfe dabei bitten, stärker zu werden. So können wir uns gegenüber den Heiligen im Himmel verhalten, unter denen ja sehr viele Märtyrer sind; sowohl, wenn es um ein richtiges eigenes Martyrium geht, als auch, wenn man ein kleines Pseudo-Martyrium, z. B. Verleumdung oder Ausgrenzung wegen des Glaubens, aushalten muss (was sich evtl. gar nicht so klein anfühlen kann).

Ja, es ist sympathischer, wenn man nur bei Sachen, bei denen man sich einigermaßen sicher ist, dass man sie schaffen würde, sagt „ich würde das niemals tun“, und bei zweifelhafteren Sachen eher sagt „das wäre das Richtige, und ich hoffe, dass ich mit Gottes Hilfe die Kraft hätte, das zu tun“. Prahlerei kann eine Sünde sein – eine lässliche freilich. Aber es ist mir ehrlich gesagt sympathischer, wenn kleine Jungen herumprahlen, was sie als Ritter der Tafelrunde, Kreuzfahrer oder Entdecker getan hätten, als wenn sie sich weder was zutrauen noch anständige Helden als Vorbilder haben.

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Noch ein kurzes PS zu Afghanistan, auch wenn das eigentlich nicht zum Thema gehört: Es ist erstaunlich, wie viele Leute hier wieder auf das linke Scheindilemma „Flüchtlinge in Afghanistan sterben lassen oder nach Deutschland holen“ hereinfallen – als wäre es keine Möglichkeit, die Nachbarländer Afghanistans dabei zu unterstützen, dass sie Flüchtlinge aufnehmen, sowohl finanziell als auch mit Hilfskräften, die auch vor Ort zusehen können, dass die Hilfe ankommt. Viele Afghanen gehören zu Volksgruppen, die auch in Pakistan, Usbekistan oder Tadschikistan leben, und könnten sich viel leichter in solchen Ländern zurechtfinden und ein neues Leben anfangen als in Europa.

Recht, Freiheit und Impfungen

Ich habe ja bis jetzt nicht so viel über Coronapolitik geschrieben. Am Anfang dieser ganzen Geschichte gab es ja schon einige schlimme Gesetze und Verordnungen, z. B. wenn Coronakranke allein sterben mussten, ohne dass jemand zu ihnen gelassen wurde, was ein absolutes Verbrechen war. Aber andere Maßnahmen konnte man noch gut und gerne für verhältnismäßig und ok halten, z. B. die Maskenpflicht. (Mich haben Masken nie sehr gestört, aber ich finde es ja auch ganz nett, meine hässlichen Zähne dahinter verstecken zu können.) Und bei den extremeren Bestimmungen konnte man denken, das sind Panikreaktionen, die hoffentlich bald aufgegeben werden, wenn man bessere Behandlungsmöglichkeiten hat. Man konnte sich ja auch mit vielem abfinden, vor allem, wenn man nur von den Verordnungen betroffen war, die nervig, aber eben nur nervig waren. Jetzt fallen mir nicht gerade viele Coronabestimmungen ein, die man noch als „verhältnismäßig“ hinbiegen könnte, und das Ganze geht jetzt schon anderthalb Jahre lang.

Jetzt soll es also für alles und jedes einen Impfnachweis oder einen Test brauchen, und die Tests sollen ab Oktober kostenpflichtig werden (während die Impfungen natürlich schön weiter von den Steuerzahlern gezahlt werden). Mit anderen Worten: Möglichst viel Schikane für alle, und eine Impfpflicht für die Armen, die sich keine ständigen Tests leisten können. Und wenn man arm ist und eine Krankheit hat, bei der eine schlechte Reaktion auf die Impfung wahrscheinlicher ist? Das interessiert nicht.

Das Interessante ist, dass es eine solche Testpflicht nicht mal Anfang 2020 gab – damals haben nach dem ersten großen Lockdown meistens die Masken gereicht, und zwar noch Stoffmasken, keine FFP2-Masken. Und damals wusste man weniger über Corona, hatte noch nicht sehen können, welche Medikamente am besten helfen, und es gab noch kaum Menschen, die eine Immunabwehr dagegen entwickelt hatten. Dazu kommt ja, dass die Varianten jetzt harmloser geworden sind (worüber nicht gern geredet wird).

Es bleibt einfach eine Tatsache: Diese Impfung ist und bleibt eine ziemlich neue Methode, konventionelle Impfstoffe sind noch nicht auf dem Markt, und so viele Impfnebenwirkungen, Fehlgeburten bei schwangeren Geimpften und Impftote gibt es bei keiner standardmäßigen Impfung. Auch wenn die meisten Geimpften mit leichten Nebenwirkungen davonkommen, es gibt solche Fälle nun mal gelegentlich. Und einem anderen Menschen vorschreiben, sich einen solchen Stoff mit teilweise unbekannter, möglicherweise schädlicher Wirkung in den Körper zu jagen, das dürfte man nur bei einer wirklich dringenden Notlage und sicherem Nutzen. Und die haben wir schlicht und ergreifend nicht. Hier hat jeder selbst das Recht, eine Risikoabwägung vorzunehmen.

Ich glaube nicht, dass irgendjemand, der mitdenkt, glauben kann, es ginge hier noch um das Chinavirus. Wie willkürlich die deutschen Reaktionen sind, kann man sehen, wenn man sich andere Länder ansieht, die die Maßnahmen aufgegeben haben – England oder Dänemark zum Beispiel. Nirgendwo sterben die Leute wie die Fliegen auf den Krankenhauskorridoren. Und in so gut wie vollständig durchgeimpften Ländern wie Israel steigen die Infektionen auch wieder an; irgendwie scheint dieses Virus den erwartbaren Gesetzmäßigkeiten nicht so ganz zu folgen, und irgendetwas stimmt hier nicht ganz.

Seltsamerweise gilt es als irgendwie „verschwörungstheoretisch“, davon auszugehen, dass Politiker bei diesen ihren Anordnungen irgendetwas falsch machen oder schlechte Motive haben könnten. Wieso eigentlich? Ich kann mir in diesem Fall einige unrühmliche Motive vorstellen. Manche wollen sich vielleicht einfach als besonders harte Kämpfer gegen Corona herausstellen, weil das mal eine der wenigen Gelegenheiten ist, bei denen sie sich trauen, sich als hart und kompromisslos aufzuspielen. Einige genießen vielleicht unterbewusst das Gefühl, so viel Macht über Millionen Menschen auszuüben, vielleicht sind sie deswegen überhaupt erst in die Politik gegangen. Vielleicht wollen sich viele auch nicht eingestehen, dass sie irgendwann überreagiert haben könnten und eskalieren deshalb immer weiter. Manche laufen wohl auch bei dieser Entwicklung mit, weil sie das parteipolitisch gesehen für ihre beste Chance halten und sich nicht unbeliebt machen wollen. Ich kann mir aber noch einen Grund vorstellen: Einige Grüne oder zum Grünentum Geneigte haben schon ziemlich deutlich gesagt, dass es bald ähnlich harte Einschränkungen brauchen könnte, um „die Klimakrise“ anzugehen. Solche Leute könnten relativ gezielt die Bürger an harte Einschränkungen in allen Bereichen des Alltagslebens gewöhnen, damit die sich später dran gewöhnt haben, wenn man ihnen noch mehr solche Gebote und Verbote aufzwingen will. Das sind verbohrte Ideologen, die ihre Ideologie durchbringen wollen, und dabei natürlich auch mal taktisch denken könnten.

[Zum Thema Ideologie: Ich denke nicht, dass es den Klimawandel nicht gibt, auch wenn ich keine Ahnung habe, was am Ende genau seine Auswirkungen sein werden, und viele Klimaforscher die wohl auch nicht haben – es wurde ja auch schon vorhergesagt, dass manche Inseln jetzt schon überschwemmt sein sollten, von Millionen von Klimaflüchtlingen und verschwundenen Gletschern gar nicht zu reden. Aber es ist eine verbohrte Ideologie, davon auszugehen, dass ein einzelner Staat, der für 2% des CO2-Ausstoßes auf der Welt verantwortlich ist, jetzt deswegen eine Diktatur einführen und sämtliche anderen Rechte und Werte hintanstellen müsste, und damit etwas an der Situation ändern könnte. Am Ende wird es das Klügste sein, moderate technische Veränderungen vorzunehmen, viele Bäume zu pflanzen und sich an ein verändertes Klima anzupassen; und wenn Leute behaupten, der Klimawandel würde das Leben auf der Erde unmöglich machen, haben sie nicht mal die Vorhersagen der Wissenschaftler auf ihrer eigenen Seite gelesen. Mehr alte Leute, die in den Sommermonaten an Hitzschlägen sterben – das kann man sich schon vorstellen. Ernterückgänge in Teilen Afrikas, Südasiens, Südamerikas, während die Erträge auf der Nordhalbkugel eher steigen – das auch. Eine unbewohnbare, verwüstete Erde wegen einem Temperaturanstieg von durchschnittlich 2 oder 3 Grad? Jeder weiß, dass das nicht so kommen wird. Durchschnittlich 3 Grad heißt eben wirklich nur durchschnittlich 3 Grad; d. h. wenn es im Sommer irgendwo schon 25-36 Grad und im Extremfall mal 40 Grad hatte, wird es dann eben 28-39 haben und im Extremfall mal 43; unangenehmer, aber aushaltbar.]

Hier ist einfach so viel totalitäres Denken am Werk, in das sich diese Gesellschaft immer weiter hineinsteigert; was man z. B. auch sieht, wenn Politiker die Leute anstiften, ihre Familienmitglieder und Freunde so lange zu nerven, bis die sich impfen lassen. Jeder müsse „für die Impfung werben“ (können diese Leute sich vorstellen, dass man Werbung kennen kann und das Produkt trotzdem nicht kaufen will?). Schlimm ist natürlich, wie viele Leute darauf vertrauen, dass im Grunde in Deutschland nichts absolut falsch laufen kann, und denen gar keine wirklichen Bedenken deswegen kommen, und schlimmer ist, wie viele unangenehme Leute jetzt die Möglichkeit nutzen, sich als die Lieblinge des Staates aufzuspielen und über alle sog. „Impfgegner“ und „Coronaleugner“ zu lästern.

Und was kann man da machen? Nicht so viel. Nicht, wenn man nur einer von 80 Millionen ist, die jetzt mit diktatorischen Gesetzen klarkommen müssen.

Es ist keine Sünde, sich aus einem ernsthaften Grund impfen zu lassen (auch wenn die meisten dieser Impfstoffe unter ethisch komplett widerlichen Bedingungen hergestellt wurden), und ein ernsthafter Grund ist auch, es zu tun, weil man endlich wieder ein normales Leben haben und nicht im Extremfall noch seinen Job verlieren will. Die Einschränkungen der letzten anderthalb Jahre sind nicht normal, und Menschen sollten nicht so leben müssen; es ist erlaubt, etwas an sich Erlaubtes zu tun, um das zu erreichen. Aber ja, ich sehe es als besser, sie rein aus Trotz schon nicht zu nehmen. Ich habe vor, sie möglichst lange nicht zu nehmen. Vielleicht werde ich mich mit einem der konventionellen Impfstoffe impfen lassen, falls die 2022 rauskommen. Aber ich mache mir wirklich Sorgen. Das hier ist keine gute Entwicklung, und sie hat nicht bei diesem Thema angefangen (totalitäres Denken sieht man auch Themen wie Antirassismus und LGBTQ), und wird auch dabei nicht stehen bleiben. Alles in allem kann man sich wohl auf eine ziemliche DDRifizierung gefasst machen, und das macht mir schon Angst. Diese Angelegenheit zeigt eben auch, wie schnell eine Verfassung mit ihren Rechten einfach ignoriert werden kann, ohne irgendwelche offenen Änderungen oder Machtergreifungen.

Von Kameltreibern und Spitzeln

Deutschland hat einen neuen Skandal gefunden: Patrick Moster, ein Radsporttrainer, hat einem deutschen Radler bei den Olympischen Spielen während eines Radrennens zugerufen „Hol die Kameltreiber! Hol die Kameltreiber! Komm!“, um ihn anzufeuern, seine algerischen und eritreischen Konkurrenten einzuholen. Die Medien stürzen sich auf die Aufnahme, der mittlerweile übliche Shitstorm beginnt, Moster bringt die mittlerweile übliche reuevolle Entschuldigung vor, was natürlich niemanden besänftigt, und wird von seinem Verband vorzeitig nach Deutschland zurückgeschickt.

Das Ganze ist ekelhaft. Irgendein beliebiger Mann wird ins Rampenlicht gezerrt und wie ein Aussätziger behandelt. Wenn es um einen französischen Konkurrenten gegangen wäre, und er „Hol die Froschfresser“ gerufen hätte, hätte man irgendetwas davon gehört? Natürlich nicht.

Das Perfide daran ist, dass auch Leute, die eigentlich gegen linke Hetzjagden sind, sich hier manchmal davon anstecken lassen, um nicht selbst als rassistisch zu gelten, und sich schnell „distanzieren“ und erklären, wie schlimm sie so eine „Entgleisung“ finden. Nicht, dass sie gar keine Entschuldigung dafür hätten: Der Ausdruck ist herablassend und gehört sich nicht. Und? Da könnte man jeden in Acht und Bann stellen, der schon mal „Arschloch“ gesagt hat. Unhöflichkeit gegenüber Ausländern ist keine besondere Form der Unhöflichkeit, und kein Kapitalverbrechen. Wie können Leute so offensichtlich jeden Sinn für Verhältnismäßigkeit verlieren? Der Zweck des Strafverteidigers vor Gericht ist es ja auch nicht nur, Unschuldige vor einer Bestrafung zu bewahren, sondern auch, Schuldige vor einer unverhältnismäßigen Bestrafung zu bewahren. (Auch wenn es bei unseren Gerichten ja mittlerweile so ist, dass Schuldige in aller Regel eine unverhältnismäßig geringe Strafe bekommen, aber das ist nicht der Punkt.)

Auch ein Trainer eines Profi-Radlers ist keine Person, die enorm im Rampenlicht steht, und bei der man jedes Wort belauschen darf. (Nicht, dass man das bei Personen, die enorm im Rampenlicht stehen, tun sollte.) Das erinnert an Leute, die heimlich mitfilmen, wie ihre Eltern irgendetwas „Rassistisches“ oder irgendetwas Rassistisches sagen und das dann auf Tiktok oder Twitter stellen. Die Öffentlichkeit hat nicht das Recht, jede kleine private Sünde – auch wenn es eine Sünde ist – zu erfahren, und man hat nicht das Recht, auf diese Weise jemandes Ruf zu schädigen. Hätte es früher irgendjemand entschuldbar gefunden, überall herumzuerzählen, dass der eigene Vater „Herrgott Sakrament, der blöde Hund läuft mir ständig zwischen die Beine“ gesagt hat, auch wenn man das als Sünde gesehen hätte? Natürlich nicht.

Petzen und Spitzel und in geringerem Ausmaß auch Leute, die sich auf die Seite von Mobbern stellen, weil sich ja auch irgendwas am Opfer findet, wegen dem sie sich sagen können, dass es irgendwie selber am Mobbing schuld ist – solche Leute verhalten sich ekelhaft.

Letztere – ich hab den Fehler auch schon gemacht – tun das nicht immer ganz bewusst. Sie wollen vielleicht wirklich fair sein – aber sie sind es nicht. Und unterbewusst lassen sie sich sicher in gewissem Maße von dem Motiv leiten, sich nicht bei den Mobbern unbeliebt machen zu wollen.

Außerdem lassen sie sich von einer sehr undurchdachten Taktik leiten. Wenn keiner mehr die Boomer mit losem Mundwerk verteidigt, stürzen sich die Mobber natürlich auf das nächste Opfer, und das kann sehr wohl der sein, der das erste Opfer nicht verteidigen wollte. Ob sich dann an ihm auch eine kleine Sünde findet oder er eigentlich ganz unschuldig ist, wird dann keinen mehr kümmern.